China drückt Gesetz für Hongkong durch

Börsen-Zeitung, 29.5.2020 nh Schanghai - Chinas Volkskongress hat die Pläne für das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong ungeachtet der lautstarken internationalen Kritik und Sanktionsdrohungen der USA abgesegnet. Das Vorhaben gilt als...

China drückt Gesetz für Hongkong durch

nh Schanghai – Chinas Volkskongress hat die Pläne für das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong ungeachtet der lautstarken internationalen Kritik und Sanktionsdrohungen der USA abgesegnet. Das Vorhaben gilt als bislang schärfster Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” und schürt neue Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie.International stoßen die Pläne auf starke Ablehnung. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt um den Autonomiestatus Hongkongs. Schärfere Kritik kam von Seiten der Regierungen Großbritanniens, Kanadas und Australiens. Die USA erwägen Sanktionen und halten US-Sondervorteile für Hongkong wegen zunehmender Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt.Chinas Premier Li Keqiang verteidigte am Donnerstag die Pläne. Das Gesetz diene der langfristigen Wahrung des Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme” und helfe, Stabilität und Wohlstand in Hongkong zu sichern. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 6