China senkt Zölle auf 850 Produkte

Warenpalette reicht von Fleisch bis Computerchips

China senkt Zölle auf 850 Produkte

dpa-afx Peking – Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA öffnet China die Türen zu seinem Markt ein Stück weiter. Zum Jahresanfang senkt die zweitgrößte Volkswirtschaft die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert. Die Zollsenkungen sollen vom 1. Januar an unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, Hightech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren. Indirektes EinlenkenAuch wenn der Schritt auf den ersten Blick nichts mit den Strafzöllen im Konflikt mit den USA zu tun hat, geht es indirekt um zwei wichtige Punkte in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg. Erstens unterstützt die Zollsenkung das Argument der Regierung in Peking, dass sich Chinas Wirtschaft weiter öffnet. “Die Zollanpassung wird helfen, die Kosten für Importe zu reduzieren, und die Öffnung auf ein höheres Niveau bringen”, hob denn auch der Staatsrat hervor.Zweitens ebnen die Zollsenkungen den Weg für den jetzt vereinbarten Ausbau der Importe aus den USA. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete, hat China bei der Mitte Dezember gefundenen Teileinigung versprochen, die Importe aus den USA um 200 Mrd. Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Mrd. Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Wählergruppe für US-Präsident Donald Trump.Die Zollsenkungen betreffen insgesamt Importe mit einem Umfang von 389 Mrd. Dollar (2018), wie die Finanzagentur Bloomberg errechnete. China geht aber nicht nur indirekt auf die USA zu. Es legt nebenbei ein kleines Konjunkturprogramm auf. Indem die Einfuhrkosten fallen, will Chinas Regierung die Verbraucher entlasten und damit die heimische Nachfrage ankurbeln. Von der Verringerung der Zölle profitiert auch die chinesische Hightech-Industrie – ein weiterer gewünschter Nebeneffekt für die Regierung in Peking.Denn Chinas Wirtschaft läuft nicht gerade rund. Der Rückgang des Außenhandels durch den Handelsstreit und hausgemachte Probleme wie die hohe Verschuldung haben das Wachstum im auslaufenden Jahr mit gut 6 % auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten fallen lassen. Lautete die Wachstumsvorgabe für 2019 noch “6,0 bis 6,5 %”, erwarten Experten, dass die Regierung das Ziel auf nur noch “rund 6 %” für das neue Jahr reduzieren wird.