nh Schanghai – Die chinesische Regierung will vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung und eines nachlassenden Wirtschaftswachstums auf eine expansivere Fiskalpolitik setzen. Wie aus einem Briefing des Pekinger Finanzministeriums vom Dienstag hervorgeht, sind die chinesischen Fiskalausgaben in der ersten Jahreshälfte 2019 um 10,7 % gegenüber der Vorjahresperiode und damit kräftiger als in den vergangenen Jahren angewachsen. Bei den fiskalischen Einnahmen hingegen sieht man in der gleichen Periode nur einen bescheideneren Zuwachs um 3,4 %.Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, sei das signifikant höhere Ausgabenwachstum als ein Beitrag zur Anregung von Investitionen in Schlüsselsektoren gedacht. Die Daten des Ministeriums zeigen allerdings auch, dass das Ausgabenwachstum im Laufe des zweiten Quartals tatsächlich etwas gedrosselt wurde, nachdem für das erste Quartal noch ein Anstieg von gut 15 % registriert wurde.Eine Reihe von zur Wirtschaftsanregung gedachten steuerliche Entlastungsmaßnahmen drosseln das Tempo der Steuereinnahmen des Fiskus deutlich. Sie sind im ersten Quartal zwar noch um 5,4 % gegenüber Vorjahr gestiegen, für die erste Jahreshälfte wird allerdings insgesamt nur noch ein Zuwachs um 0,9 % ausgewiesen. Dahinter dürften vor allem erste Auswirkungen einer Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen in einigen Sektoren eine Rolle spielen. Für das verarbeitende Gewerbe wurde im April der Mehrwertsteuersatz deutlich von 16 % auf 13 % gesenkt. In einigen anderen Sektoren, darunter Transportwesen und Logistik, kam es zu geringfügigeren Erleichterungen. Bei den nichtsteuerlichen Einnahmequellen des Staates sieht man indes einen kräftigen Zuwachs um 21,4 % in der ersten Jahreshälfte. LokalregierungsebeneBeim Finanzministerium wird darauf verwiesen, dass die Zentralregierung mit Finanzausgleichsmaßnahmen für eine Unterstützung der Budgets auf Lokalregierungsebene sorgt. Gleichzeitig wurden die Finanzierungsrahmen für neue Anleihebegebungen der Gebietskörperschaften deutlich angehoben. In der ersten Jahreshälfte ist die Nettoanleihefinanzierung der Lokalregierungen auf 2,18 Bill. Yuan (gut 280 Mrd. Euro) angeschwollen. Die Bondprogramme sollen vor allem der Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten dienen.Signale für Bemühungen zur wesentlichen Steigerung der staatlichen Anlageinvestitionen kommen auch seitens der Wirtschaftsplanungsbehörde National Development and Reform Commission (NDRC). Wie ein Sprecher der NDRC am Dienstag erklärte, sind die Genehmigungen für neue Infrastrukturvorhaben in der ersten Jahreshälfte um 81 % in die Höhe geschossen. Insgesamt seien 94 neue Projekte mit einem Investitionsvolumen von 472 Mrd. Yuan freigegeben worden. Dies vergleicht sich mit einem Betrag in der Vorjahresperiode von 260 Mrd. Yuan.