China verschärft Handelsstreit mit EU und USA
China verschärft Handelsstreit mit Westen
Peking führt Exportkontrolle für Seltene Erden Germanium und Gallium ein – Effekte der Sanktion auf Wirtschaft umstritten
Ab dem 1. August gelten in China für die Seltenen Metalle Germanium und Gallium Ausfuhrbeschränkungen. Die Maßnahme verdeutlicht einmal mehr die wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China. Der Druck auf die EU, diese zu reduzieren, wächst. Für die bisherigen Pläne gibt es Kritik aus der Wirtschaft.
mpi/rec Frankfurt/Brüssel
Die Auseinandersetzung um Exporte von Hochtechnologiechips und Rohstoffen für deren Produktion spitzt sich weiter zu. Nachdem die USA im vergangenen Jahr Beschränkungen für die Ausfuhr von Mikroprozessoren nach China und Russland verhängt haben, die vor allem bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz benötigt werden, zieht Peking nun nach. Ab dem 1. August müssen Unternehmen für die Ausfuhr der Seltenen Metalle Gallium und Germanium eine Exportlizenz beantragen. „Chinas Vorgehen macht deutlich, wer in diesem Spiel die Oberhand hat“, sagte Simone Tagliapietra, Professor für Energie, Klima und Umweltpolitik an der Johns-Hopkins-Universität. Der Westen brauche mindestens ein Jahrzehnt, um sich bei Rohstofflieferketten aus der Abhängigkeit Chinas zu lösen. Peking begründet die nun verhängten Exportkontrollen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und nationaler Interessen.
Die meisten Metalle der Seltenen Erden, zu denen Gallium und Germanium gehören, sind anders, als es der Name vermuten lässt, gar nicht so selten. Sie kommen in vielen Ländern der Welt vor – auch in Deutschland. Daher kommt auch der Name Germanium, da das Element zuerst hierzulande entdeckt wurde. Doch auch wenn Seltene Metalle weltweit vorkommen, stammt der überwiegende Teil der global geförderten Menge aus Asien, allein China kommt auf einen Marktanteil von fast 70%. In anderen Ländern lohnt sich die Förderung oft wirtschaftlich nicht. Gallium und Germanium werden in der Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie benötigt.
Die Einschätzungen dazu, wie schwer die Exportbeschränkungen die Wirtschaft in Europa und den USA treffen werden, gehen auseinander. John Strand, Gründer der Beratungsfirma Strand Consult, weist darauf hin, dass die chinesischen Marktanteile bei Germanium und Gallium geringer seien als bei anderen Seltenen Metallen und es daher Alternativen zu China gebe. Zwar trieben Beschränkungen die Preise, „aber für den Rest der Welt sind sie keineswegs so schmerzhaft wie die US-Restriktionen der Chip-Exporte für China“. Der Chef des Bergbauverbands in China, Peter Arkell, sieht das anders: „China hat die US-Handelsbeschränkungen dort getroffen, wo es wehtut.“ Die EU bezieht eigenen Angaben zufolge 71% des Galliums und 45% des Germaniums aus China.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin besorgt über die Abhängigkeit Deutschlands von Seltenen Erden aus China. Würde die Volksrepublik die Exportbeschränkungen auf Lithium ausdehnen, das für die Herstellung von Batterien – etwa bei Elektroautos – wichtig ist, dann stünde Deutschland vor einer großen Herausforderung.
Deutschland und die EU versuchen seit längerem, ihre Abhängigkeit von China insbesondere bei kritischen Rohstoffen zu senken. Für Wolfgang Niedermark aus der Hauptgeschäftsführung des BDI verdeutlicht Pekings Vorgehen „die Dringlichkeit für Europa und Deutschland, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren“. Das ist Ziel des Critical Raw Materials Act. Jüngst haben die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag abgestimmt, den die EU-Kommission im März vorgelegt hat. Die USA und Europa wollen außerdem eine Institution gründen, um Lieferverträge und Investitionspartnerschaften mit Förderländern abzuschließen.
Kritik des BDI
Für den BDI setzen die EU-Staaten „ein einseitiges Signal“, indem sie Weiterverarbeitung und Recycling strategischer Rohstoffe auf europäischem Boden forcieren wollen. „Der heimische Bergbau in Europa sollte genauso gefördert werden“, findet Niedermark. Enttäuschend sei auch, „dass Genehmigungsfristen für strategische Projekte nach Ansicht des Rates noch weiter verlängert werden können“.
Durchgefallen ist der Vorschlag bei den Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP): Die EU-Kommission wolle freie Hand bei der Definition von Rohstoffen als „strategisch“ und „kritisch“. Damit verstoße sie gegen EU-Recht. In der Definition kritischer Sektoren will FDP-Politikerin Nicola Beer, zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, der EU-Kommission in den anstehenden Verhandlungen „auf den Zahn fühlen”.
