Von Norbert Hellmann, SchanghaiChinas Premierminister Li Keqiang hat sich auf der Pressekonferenz, die den Abschluss des jährlichen Volkskongresses markiert, vor allem auf beruhigende Botschaften für globale Investoren verlegt. Chinas Wirtschaft zeige sich in starker Verfassung und werde in diesem Jahr auf ein Wachstum von rund 6,5 % kommen, unterstrich Li Keqiang das kürzlich neu formulierte offizielle Wachstumsziel der Regierung. Das Risiko der im Ausland oft beschworenen harten Landung der Wirtschaft gebe es schlicht und ergreifend nicht.Als größtes Risiko gerade auch für Chinas Wirtschaft wähnen die Investoren gegenwärtig freilich ernste Anspannungen im bilateralen Verhältnis mit den USA beziehungsweise einen von einer protektionistisch eingestellten Regierung Trump losgetretenen Handelskrieg. “Wir möchten keinen Handelskrieg zwischen China und den USA sehen. Damit kann kein Beitrag zu einem fairen Welthandel geleistet werden”, lautet die eindringliche Botschaft des chinesischen Regierungschefs. Schließlich seien die Beziehungen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften auch von überragender Bedeutung für die regionale und internationale politische und wirtschaftliche Stabilität. Dabei unterstrich Li süffisant, dass bilaterale Handels- und Investmentströme zwischen den beiden Nationen allein im vergangenen Jahr für die Schaffung von rund einer Million Arbeitsplätze in den USA gesorgt habe. Li versicherte, dass China die Globalisierung der Weltwirtschaft und den freien Handel nach Möglichkeit unterstützen und vorantreiben wolle. ÖffnungsversprechenZum jährlichen Presseauftritt des Premiers gehört es traditionell auch, auf weite Öffnungsschritte der chinesischen für ausländische Firmen und Investoren zu verweisen. Auf Fragen zu einem verschlechterten Geschäftsklima und Marktzugangshindernissen für ausländische Unternehmen versicherte Li kategorisch, dass in China registrierte Firmen die gleiche Behandlung wie heimische Unternehmen erfahren sollen. Zuletzt hatte es Kritik an Chinas industriepolitischer Aufrüstungs- und Modernisierungsoffensive “Made in China 2025” gegeben: Laut einer neuen Studie der Europäischen Handelskammer in China droht die neue chinesische Industriepolitik ausländische Unternehmen gezielt zu benachteiligen. Bei der Kammer kritisiert man dabei massive staatliche Förderung heimischer Unternehmen, die Chinas Bekenntnis zu mehr Entfaltung von marktwirtschaftlichen Kräften zuwiderlaufe.Li hatte bereits zu Anfang des Volkskongresses beim jährlichen Wirtschaftsbericht der Regierung weitere Öffnungsschritte Chinas für ausländische Investoren versprochen und dabei auch eine völlige Gleichbehandlung im Wettbewerb mit heimischen Firmen etwa auf Ebene von öffentlichen Ausschreibungen, Lizenzvergaben und Industriestandards in den Raum gestellt. Bei der Europäischen Handelskammer in China allerdings äußert man Skepsis zu solchen Zusagen und betont, auch in der Vergangenheit mit solchen Versprechen abgespeist worden zu sein, ohne dass sich de facto etwas ändere.Li wiederum wies am Mittwoch die Vorwürfe einer Diskriminierung von Auslandsfirmen und einer einseitigen Förderung von heimischen Adressen im Rahmen der Agenda “Made in China 2025” zurück. Es werde in keinem Fall zu einer Reduzierung chinesischer Importe kommen. Im Gegenteil erfordere die Modernisierung der chinesischen Industrie die Einfuhr fortschrittlicher Technologien und die Zusammenarbeit mit westlichen Firmen. Gerade EU-Unternehmen würden von ihrem China-Geschäft besonders profitieren und hohe Gewinne erzielen, weil sie vor allem bei fortschrittlichen Technologien unterwegs seien. Bond Connect kommtBei der Frage nach Öffnungsschritten im chinesischen Finanzsektor hielt der Premier ein kleines Bonbon bereit. Er sicherte nämlich zu, dass das im Raum stehende Anleihenhandelsprojekt Bond Connect noch in diesem Jahr anlaufen wird. Vorgesehen ist dabei eine Handelsanbindung via die für internationale Investoren besser zugängliche Hongkonger Börse zu Transaktionen auf dem riesigen Anleihemarkt des Festlands. China wolle mehr ausländische Engagements im heimischen Bondmarkt sehen und Hongkong bietet dazu die geeignete Plattform.