ba Frankfurt – Die Monopolkommission sieht die Eingriffe des chinesischen Staats in das Wirtschaftsgeschehen, etwa durch Subventionen an private und staatliche Unternehmen, zunehmend kritisch. Zwei Sorgen beschäftigen dabei das Gremium: dass “unsere Unternehmen herausgedrängt werden, wodurch Innovation zurückbleibt, und der langfristige Aufbau von Marktmacht”, wie Kommissionschef Achim Wambach vor der Presse sagte.Da sich die Eingriffe mit der zunehmenden Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft immer stärker zum Nachteil europäischer und deutscher Unternehmen auswirken, empfiehlt das Expertengremium die Einführung eines sogenannten Drittlandbeihilfeinstruments. Mit diesem würden die Subventionen von Drittstaaten wie etwa China staatlichen Beihilfen der EU-Länder weitgehend gleichgestellt und es werde fairer Wettbewerb sichergestellt, betonte Wambach: “Das ist konsequent zu Ende gedachte Beihilfekontrolle.” Für die Monopolkommission ermutigend zu sehen sei, dass die EU-Kommission ähnlich denke, wie das im Juni vorgelegte Weißbuch zeige.Das Beratungsgremium der Bundesregierung spricht sich in dem gestern von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Gutachten “Wettbewerb 2020” auch für eine Anpassung der Fusionskontrollregeln aus. Beim Zusammenschluss von Firmen, die mit Unternehmen in Drittstaaten konkurrieren, sollte explizit berücksichtigt werden, dass der Markteintritt von “politisch-strategischen” und nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen abhängen könne. – Personen Seite 12