bl Mailand – Italiens Regierung plant ein neues Dekret, das mindestens 25 Mrd. Euro für Unternehmen und Haushalte umfassen soll. Das kündigte Premierminister Giuseppe Conte vor dem Senat an. Die beiden Kammern des Parlaments wurden als Reaktion auf heftige Kritik der Opposition erstmals seit Wochen einberufen. Seit 23. Februar hat der Regierungschef eine Vielzahl von Dekreten vorgestellt. Die Ausgangssperren wurden ständig verschärft und die Wirtschaftstätigkeit weitgehend eingestellt. Für Aufsehen sorgte, dass das jüngste Dekret eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31. Juli vorsieht. Conte versicherte, dies sei nur eine Vorsichtsmaßnahme. Das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten Landes wird auf mindestens 4,4 %, vermutlich aber noch deutlich höher steigen.Der Premierminister dringt massiv auf die Ausgabe europäischer Anleihen aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ohne Bedingungen und hat dabei die Unterstützung vor allem südeuropäischer Staaten. “In einer außerordentlich dringlichen Situation brauchen wir außerordentliche Mittel”, sagte Conte. Auch der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi forderte gemeinsames Handeln, “ohne uns um die Schulden zu kümmern”. Industrie-Protest hat ErfolgUnterdessen erzielte die Regierung nach zweitägigen Verhandlungen eine Einigung mit den Gewerkschaften im Hinblick auf die Schließung von Unternehmen. Die erst vor wenigen Tagen vorgestellten Produktionsbeschränkungen wurden verschärft. Zwischen 28. März und 3. April dürfen zum Beispiel keine Maschinen für die Lebensmittelindustrie und landwirtschaftliche Maschinen mehr hergestellt werden. Die Gewerkschaften hatten mit einem Generalstreik gedroht, sollte die Produktion nicht weiter eingeschränkt werden. Der Industrieverband Confindustria äußerte sich in höchstem Maße besorgt. 93 % der Betriebe in der metallverarbeitenden Industrie mit 1,4 Millionen Beschäftigten und 70 % der gesamten Industrie seien lahmgelegt. Dies sei eine Katastrophe.