Corbyn für neue Zollunion nach Brexit

Nordirland wird zum Zankapfel

Corbyn für neue Zollunion nach Brexit

hip London – Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat sich in einer programmatischen Rede zum Thema Brexit für eine “neue britische Zollunion” mit der EU ausgesprochen. Das brachte ihm den Beifall des Unternehmensverbands CBI ein. Labour setze Arbeitsplätze und Lebensstandards an die erste Stelle, lobte dessen Chefin Carolyn Fairbairn. Corbyn verwies auf die enge Verflechtung von Beschaffungsketten und Produktionsprozessen. “Wir haben seit langem argumentiert, dass eine Zollunion eine gangbare Option für den endgültigen Deal ist”, sagte er in Coventry. “Labour würde sich bemühen, eine umfassende neue Zollunion zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln, um sicherzustellen, dass es im Handel mit Europa keine Zölle gibt, und um jede Notwendigkeit einer harten Grenze in Nordirland vermeiden zu helfen.” Allerdings müsste diese Option auch beinhalten, dass Großbritannien bei künftigen Handelsabkommen mitreden darf. Zudem würde eine solche Vereinbarung davon abhängen, dass Großbritannien “dazu in der Lage ist, neue Handelsabkommen in unserem nationalen Interesse auszuhandeln”, sagte Corbyn. “Labour würde keinen Deal unterstützen, der Großbritannien als passiven Empfänger von Regeln zurücklässt, die anderswo von anderen entschieden werden”, sagte der Parteichef. Er sprach sich zudem dagegen aus, europäische Organisationen wie Euratom zu verlassen oder auf die Teilnahme an Programmen wie Erasmus zu verzichten. Zur künftigen Gestaltung der irischen Grenze sagte Corbyn: “Niemand sollte dazu bereit sein, das Karfreitagsabkommen zu opfern – die Basis für 20 Jahre relativen Friedens, der Entwicklung und des Respekts für Diversität in Nordirland”.Die Londoner Labour-Abgeordnete Kate Hoey hatte zuletzt gefordert, das Friedensabkommen einer “kalten, rationalen Überprüfung” zu unterziehen. Die darin vorgeschriebene Teilung der Regierungsverantwortung zwischen Protestanten und Republikanern sei langfristig nicht aufrechtzuerhalten. “Sinn Féin ist an einem erfolgreichen Nordirland nicht besonders interessiert. Sie wollen ein vereintes Irland.”Unterdessen berichtete die “Financial Times”, dass der für Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission für die Austrittsvereinbarung zwischen Großbritannien und Rest-Europa einen Passus enthält, der als letzte Option einen Verbleib Nordirlands unter dem regulatorischen Regime der EU vorsieht, um eine harte Grenze zu vermeiden. Das käme einer Verlagerung der EU-Außengrenze in die Irische See gleich. Großbritannien dürfte dem kaum zustimmen.—– Wertberichtigt Seite 8