Der Europäische Fiskalrat (European Fiscal Board, EFB) hält es für richtig, dass die EU-Haushaltsregeln auch 2022 noch ausgesetzt bleiben sollen, mahnt aber eine rasche Überarbeitung der Regeln an sowie eine gezieltere fiskalische Unterstützung. Das unabhängige Beratergremium der EU-Kommission verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht darauf, dass sich aktuell bereits der größte Teil der Wirtschaft erhole und damit mehr Spielraum für wachstumsfördernde Staatsausgaben bleibe.

Niels Thygesen, der Vorsitzende des Fiskalrates, verwies darauf, dass die epidemiologische Dynamik weiter ungewiss bleibe und die Wirtschaftsentwicklung der EU-Mitgliedstaaten uneinheitlich verlaufe. Daher empfehle der EFB grundsätzlich auch 2022 noch einen unterstützenden finanzpolitischen Kurs. Die Hilfen für die Wirtschaft sollten sicherstellen, dass die Sofortmaßnahmen schrittweise auslaufen, während die Ausgaben zugleich über dem Vorkrisenniveau gehalten werden könnten. Thygesen lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeiten, die der EU-Wiederaufbaufonds gerade für Länder mit einer hohen Verschuldung biete. Der Fonds könne den Aufschwung durch zusätzliche Investitionen und Reformen unterstützen, ohne dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig weiter beeinträchtigt werde.

Die zwischenzeitlich laut gewordene Kritik, dass die EU-Fiskalpolitik bei der Bekämpfung der Pandemie zu vorsichtig agiert, teilt der Fiskalrat nicht. Die EU müsse anstreben, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer wachstumsfreundlichen Ausgabenstrategie und längerfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu finden.

Der EFB empfahl der EU-Kommission, rasch mit den Debatten über eine Reform der Haushaltsregeln zu beginnen. Die Rückkehr zu einem überarbeiteten regelbasierten Haushaltsrahmen sei „dringend erforderlich“, um die Glaubwürdigkeit der Regeln zu festigen und die Unsicherheit über die künftige Politik zu minimieren. „Dies würde es ermöglichen, nach und nach Spielraum für die Geld- und Fiskalpolitik zurückzugewinnen.“ Die Reform sollte nach den Worten von Thygesen unter anderem die aktuelle Obergrenze für die Staatsverschuldung in den Blick nehmen. Ein überarbeiteter Rahmen solle der Vielfalt der nationalen Staatsverschuldungen stärker Rechnung tragen und sich mehr auf „grobe politische Fehler“ konzentrieren.