Der Countdown bis zur Sitzung des Klimakabinetts läuft und noch gibt es reichlich Verhandlungsbedarf. Bei der Frage nach der Form der CO2-Bepreisung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das wird für das Erreichen der Klimaziele aber nicht reichen. Vor allem im Verkehrsministerium gibt es noch Nachholbedarf.sp Berlin – Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts und kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition haben die Regierungsparteien am Freitag Kompromissbereitschaft mit Blick auf das mit Spannung erwartete Klimaschutz-Paket zu erkennen gegeben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich erneut für einen fairen Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) aus, pochte aber nicht auf die von ihr favorisierte CO2-Steuer. “Ich habe immer gesagt, dass ich nicht an einem Modell klebe”, sagte sie dem SWR. Zentral sei, dass es nicht zu bürokratisch zugehe. Die Union setzt bei der Bepreisung auf einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssten (vgl. BZ vom 13. September).Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch signalisierte Bereitschaft zu einem Kompromiss, wenn der Preis für die Zertifikate – wie von der Union vorgeschlagen – eine Ober- und Untergrenze bekomme. In einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesvorstands der CDU am Montag finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen der SPD. So wollen die Christdemokraten etwa die Luftverkehrsabgabe für Inlandsflüge verdoppeln und auf Kurzstreckenflüge über eine Distanz von weniger als 400 Kilometern verdreifachen. Bis zum nächsten Freitag, wenn das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorstellen will, haben die Koalitionspartner dennoch reichlich Verhandlungsbedarf.Schulze warnte davor, einen Preis für CO2 als Allheilmittel gegen den Klimawandel zu sehen. “Das ist nicht das Wundermittel, das ist ein Teil”, sagte sie am Freitag in Berlin. Vor allem mit Blick auf den Maßnahmenteil aus dem Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint es Nachholbedarf zu geben. Ein internes Verhandlungspapier aus dem Ministerium, das am Freitag in Berlin die Runde machte, sieht Förderprogramme und Maßnahmen mit einem Volumen von 75 Mrd. Euro bis 2030 vor. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem im Umweltministerium Zweifel, ob die Vorschläge geeignet sind, die Klimaziele zu erreichen. Finanzierung ungeklärtGesprächsbedarf gibt es auch mit Blick auf die Finanzierung des milliardenschweren Maßnahmenpakets für den Klimaschutz. Aus der SPD kommt Widerstand gegen die Vorschläge der Union für Klimaanleihen oder eine Bürgerstiftung, mit denen privates Kapital mobilisiert werden soll. Über die weitere Ausgestaltung des Energie- und Klimafonds (EKF), der bei der Finanzierung ebenfalls eine Rolle spielen soll und Ende 2019 über einen Finanzierungsspielraum von 6,7 Mrd. Euro verfügt, will das Bundeskabinett in der Woche nach dem Klimakabinett am 25. September entscheiden.