sp Berlin – Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein “Generationenprojekt, um das hart gerungen wurde” und ein “Meilenstein für die Energiewende”. Deutschland steige als eines der ganz wenigen Industrieländer weltweit sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung aus und verknüpfe das mit einer Strukturpolitik, die klare Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen schaffe. “Das fossile Zeitalter geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende”, erklärte der Minister am Freitag feierlich im Parlament, bevor Bundestag und Bundesrat das Kohleausstiegsgesetz und das damit verbundene Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Spätestens 2038 ist Schluss Nicht überall teilt man die Einschätzung des Ministers. Bündnis 90/Die Grünen wiederholten ihre Kritik, dass der gut 50 Mrd. Euro teure Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 mit Blick auf die Anforderungen des Klimaschutzes zu spät erfolge und vor allem den Stromkonzernen zugutekomme. “Beim Klimaschutz hat die große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist”, monierte Grünen-Chefin Anna Baerbock.Auch die FDP kritisierte das Gesetzespaket wegen der Entschädigungszahlungen für die betroffenen Stromkonzerne. Der Ausstieg aus der Kohle sei wegen steigender Preise für CO2-Emissionen im Rahmen des Europäischen Emissionsrechtehandels längst in vollem Gang, betonte der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler. Die AfD, die den menschengemachten Klimawandel ohnehin in Zweifel zieht, nannte den Kohleausstieg dagegen eine Gefahr für die Versorgungssicherheit und einen Angriff auf den Industriestandort Deutschland.Die Braunkohlebetreiber RWE und die ostdeutsche Leag erhalten im Rahmen des Kohleausstiegs Entschädigungen in Höhe von 4,35 Mrd. Euro. Betreiber von Steinkohle-Meilern können sich in jährlichen Ausschreibungen um Entschädigungen bei Abschaltung bewerben. Die letzte Runde läuft 2027, danach kann entschädigungslos stillgelegt werden. Der Essener Stromkonzern Steag beklagte vor diesem Hintergrund noch einmal eine “fundamentale Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohle”. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte derweil, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzespaket “Chaos bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)” schaffe, weil KWK-Anlagen, die sich in einem fortgeschrittenen Realisierungsstadium befänden, durch geänderte Förderbedingungen im Zuge des Kohleausstiegs unwirtschaftlich zu werden drohten.Von der Industrie gab es trotz früherer Vorbehalte auch Lob für das Gesetz. Es sei ein wichtiger Meilenstein der Energiepolitik, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Jetzt müsse man beherzt in Wind- und Sonnenenergie einsteigen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Basis für den Kohleausstieg ist, dass 2030 mindestens 65 % des Stromverbrauchs in Deutschland aus Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie stammen.