Das I-Wort
Das “I-Wort”, mit dem US-Präsident Donald Trump zuletzt gerne kokettiert hat, ist in Washington D.C. wieder in aller Munde. Instabilität, Irrweg, Ivanka? Nein, es ist die Forderung nach einem Impeachment-Verfahren, einer Anklage wegen Amtsvergehen, die in der Hauptstadt kaum noch zu überhören ist. Denn am Mittwoch hat Robert Mueller, der Sonderermittler des US-Justizministeriums, der in den vergangenen zwei Jahren die ungewöhnlichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Handlangern der russischen Regierung untersucht hat, erstmals öffentlich zu seinen Ermittlungen Stellung genommen. Seine Ausführungen bestärkten alle jene, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten für geboten halten, selbst wenn die Opposition beim Kampf um das Weiße Haus und die Mehrheit im Kongress im nächsten Jahr einen hohen politischen Preis dafür bezahlen könnte.In kaum zehn Minuten sagte Mueller nichts, was nicht in dem bereits veröffentlichten Untersuchungsbericht nachzulesen ist. Der Auftritt des Sonderermittlers wirkte dennoch wie ein Brandbeschleuniger auf die schwelenden Forderungen nach einem Impeachment-Verfahren. Denn nachdem das Weiße Haus und US-Justizminister William Barr die Untersuchungsergebnisse monatelang im Sinne des Präsidenten auf den Dreisatz “keine geheimen Absprachen, keine Behinderung der Justiz und komplette Entlastung” verkürzten, blies Mueller in wenigen Sätzen den von Trumps Leibwächtern aufgetragenen Feenstaub von den mehr als 400 Seiten seines Berichts.Zunächst stellte der Sonderermittler klar, dass die Untersuchungen umfassende Anstrengungen Russlands zur Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 offengelegt haben. Trump spricht in diesem Zusammenhang bis heute von einer “Ente” und sieht die Ernennung eines Sonderermittlers als Teil eines versuchten “Staatsstreichs” des “Deep State”. Zu möglichen Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam stellte Mueller fest, dass die Ermittlungen keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung erbracht haben. Keine ausreichenden. Wem das reicht, um im Eignungszeugnis des US-Präsidenten einen positiven Vermerk zu machen, der hat seine Ansprüche an den mächtigsten Mann der Welt längst dem seit zweieinhalb Jahren herrschenden Chaos rund um den Narziss in Chief angepasst.Schließlich sagte Mueller noch etwas: “Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt.” Eine Entlastung hört sich so nur auf einem Planeten an, der nach Trump benannt ist und auf dem keine Schwerkraft gilt. Mueller unterstrich derweil, dass es nicht im Rahmen seines Mandats gelegen habe, Klage gegen den Präsidenten zu erheben. Die Verfassung sehe dafür ein anderes Verfahren vor. Es beginnt mit “I”, und hört mit “peachment” auf. Dazwischen steht ein “m” wie Mueller.