Das trübe Licht am Ende des Tunnels

Hammonds Haushaltshüter wenig optimistisch

Das trübe Licht am Ende des Tunnels

Von Andreas Hippin, LondonDer britische Schatzkanzler Philip Hammond hat sich bei seinem Spring Statement darauf beschränkt, die seit November etwas an die Realität angepassten Prognosen der unabhängigen Haushaltswächter des Office for Budget Responsibility (OBR) zu verlesen. Sie blieben mit ihren Schätzungen weit unter dem, was erwartet worden war. Das von Hammond erblickte “Licht am Ende des Tunnels” erwies sich als trübe Funzel.Das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) hatte seine Wachstumsprognose für Großbritannien im Februar unter Verweis auf die weltwirtschaftliche Erholung erhöht. Statt mit einer Expansion von 1,7 % rechnen die Volkswirte der renommierten britischen Denkfabrik für das laufende Jahr nun mit 1,9 % (vgl. BZ vom 7. Februar). Die Ökonomen der Bank of England zogen nach und erhöhten ihre Prognose von 1,6 % auf 1,8 %. Viele Volkswirte hatten vor diesem Hintergrund damit gerechnet, dass das OBR seine Prognosen daran anpassen würde. Es hatte seine Prognose für 2018 im November von 1,6 % auf 1,4 % gesenkt.Aber diesen Gefallen taten die Haushaltswächter ihren optimistischeren Kollegen nicht. Sie nahmen ihre Schätzung gerade einmal um einen Zehntelpunkt auf 1,5 % nach oben. Zudem rechnen sie damit, dass die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im auslaufenden Finanzjahr 45,2 Mrd. Pfund erreichen wird. Das wären zwar 4,7 Mrd. weniger, als sie im November angesetzt hatten. Andere hatten aber bereits rund 10 Mrd. Pfund auf der Rechnung – finanziellen Spielraum, der dazu genutzt werden könnte, die Rationierung im öffentlichen Gesundheitssystem NHS zu beenden, die katastrophalen Zustände in der Altenpflege anzugehen oder für kleinere Schulklassen zu sorgen. Hammond hatte bereits am Wochenende klargemacht, weder große Ausgabenprogramme noch wesentliche steuerpolitische Entscheidungen mitzuteilen. Unter seinen Vorgängern hatte sich das Spring Statement zeitweise zu einem Mini-Haushalt entwickelt. Das bot sowohl George Osborne als auch Gordon Brown die Möglichkeit, gleich zwei Mal jährlich ganz im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen. Hammond hat jedoch, anders als die beiden, kein Interesse daran, eines Tages Premierminister zu werden. Ihm reicht ein Haushalt. Und er muss sich nicht mit Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst Wählerstimmen sichern. Stattdessen wiederholt er lieber sein Mantra vom Abbau des Staatsdefizits. Bis 2022/23 dürfte die Staatsverschuldung auf 77,9 % des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen sein. Hammond tut gut daran, sich einen möglichst großen Puffer anzulegen, um gegebenenfalls die negativen Folgen des Brexit abfedern zu können. Rain Newton-Smith, die Chefvolkswirtin des Unternehmensverbands CBI, nannte es “sehr vernünftig, mehr für Regentage zurückzulegen”. Der Verband hatte lange von der Regierung gefordert, nur einen Haushalt pro Jahr vorzulegen.