ahe Berlin – In den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen ab 2021 haben sich Europaparlament und Mitgliedstaaten in der Frage der Eigenmittel etwas angenähert. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen, der dem Verhandlungsteam des Parlaments angehört, soll nun zunächst auf technischer Ebene untersucht werden, wie bei der Einführung neuer Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt mehr Verbindlichkeit verabredet werden kann. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Juli bereits verschiedene Optionen aufgelistet (siehe Tabelle).Auch auf Ebene der EU-Finanzminister wurde unterdessen versucht, eine gemeinsame Haltung zu den Eigenmitteln zu finden. Bei einem informellen Treffen in Berlin verwies Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die große Bedeutung des Themas für die Rückzahlung des geplanten Wiederaufbaufonds von 750 Mrd. Euro. Angesichts dieses erheblichen Betrages solle man sich auch nicht auf eine einzige neue Einnahmequelle beschränken, sagte Scholz. Eine größere Rolle würden aber wohl Einnahmen aus einem ausgeweiteten EU-Emissionshandel spielen.Unterstützung erhielt Scholz in diesem Punkt von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts und Sprecher des Forschungsnetzes Econpol Europe, und Jean Pisani-Ferry, französischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Direktor der Denkfabrik Bruegel, die den EU-Finanzministern ein gemeinsames Papier vorgelegt hatten. Die CO2 ausstoßenden Sektoren verursachten grenzüberschreitende Schäden. Deshalb sei es sinnvoll, die Erlöse aus dem Emissionshandel auch in das EU-Budget fließen zu lassen, argumentierten sie. Außerdem hätten Einnahmen aus dem Emissionshandel das Potenzial, hinreichend hohe Zuflüsse hervorzubringen. Schätzungen zufolge könnten bis 2050 zwischen 800 und 1 500 Mrd. Euro an Einnahmen erzielt werden.Bei anderen potenziellen Einnahmen zeigte sich weiter eine größere Uneinigkeit unter den Finanzministern. Österreichs Ressortchef Gernot Blümel kritisierte die unter anderem von Scholz präferierten Vorstellungen über eine Finanztransaktionssteuer (FTT). Eine solche Steuer müsse Hochfrequenztrader und Spekulanten treffen und dürfe de facto nicht nur das Investieren in Unternehmen teurer machen, sagte er.Und auch bei der Digitalsteuer gibt es noch keinen gemeinsamen Ansatz. Wenn bis Jahresende kein Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelinge, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Berlin. “Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen.” Scholz hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass eine Einigung schon im Herbst gelingt.