det Washington – Der Streit über Briefwähler und die Rolle der Post bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA zieht immer weitere Kreise. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, will die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückholen, um voraussichtlich Samstag über ein Gesetz abstimmen zu lassen, das weitere Verzögerungen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen verhindern soll. Pelosi wirft Präsident Donald Trump vor, mit einer Kampagne “die Wahl manipulieren zu wollen, indem er die Bundespost sabotiert, um Wählern ihr gesetzlich verankertes Stimmrecht zu entziehen”. Der Streit über Änderungen beim US Postal Service (USPS) tobt seit Monaten. Seitdem er in fast allen Wahlumfragen gegenüber Joe Biden, der diese Woche beim Nominierungsparteitag der Demokraten als Präsidentschaftskandidat bestätigt wird, an Boden verloren hat, wettert Trump gegen Briefwähler, von denen traditionell die Oppositionspartei mehr profitiert. Ohne Beweise vorzulegen, behauptet Trump, dass auf postalischem Wege eingereichte Stimmen anfällig für Betrug seien und deswegen nicht gezählt werden sollten. Da mehrere Gerichtsbeschlüsse dieses Argument verworfen haben, versucht Trump nun offenbar, eigenhändig die Briefwahl zu untergraben. Im Juni ernannte er den Geschäftsmann und republikanischen Geldgeber Louis DeJoy zum Postmaster General, also dem faktischen Direktor des USPS. Inzwischen hat DeJoy, der einen elfköpfigen Vorstand leitet, von dem neun Mitglieder vom Präsidenten ernannt und vom US-Senat bestätigt werden, die Abläufe maßgeblich beeinträchtigt. Unter anderem hat er Mitarbeitern des halbstaatlichen Unternehmens, welches mehr als 630 000 Personen beschäftigt und 2019 bei einem Jahresumsatz von 71,1 Mrd. Dollar 8,8 Mrd. Dollar verlor, verboten, Überstunden zu leisten. Auch hat DeJoy aus vielen Niederlassungen Hochgeschwindigkeits-Postsortiermaschinen sowie Sammelpostfächer entfernen lassen. In zahlreichen Städten und Regionen werden mittlerweile erhebliche Verzögerungen bei der Zustellung gemeldet. Bereits im Juli hatten leitende Mitarbeiter der Post davor gewarnt, dass diese Vorgänge es unmöglich machen könnten, Stimmzettel rechtzeitig zuzustellen. Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde.Trump will aber offenbar nachlegen und verhindern, dass die Post staatliche Zuschüsse erhält, die ihr im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zukommen sollten. Das Geld sollte unter anderem zur Desinfektion von Filialen sowie für persönliche Schutzausrüstung für Mitarbeiter ausgegeben werden. Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, sagte, dass die “Demokraten sich auf die Post fokussieren, weil sie außerstande waren, sich mit Präsident Trump auf ein neues Hilfspaket zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu einigen”. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket stocken seit Wochen.