VON DER IWF-FRÜHJAHRSTAGUNG

Der IWF auf dem Prüfstand

Trump nominiert Fonds-Kritiker für US-Top-Posten - Schäuble pocht auf Europäischen Währungsfonds

Der IWF auf dem Prüfstand

Von Mark Schrörs, zzt. WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat in der Weltfinanzkrise und der sich anschließenden Euro-Schuldenkrise ein beeindruckendes Comeback gefeiert: Noch 2007 fast auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, haben die Krisen gezeigt, was die Staatengemeinschaft – trotz aller mitunter aufkommenden und teils berechtigten Kritik – am IWF hat. Die G 20-Staaten machten ihn zu einer Art globaler Krisenfeuerwehr und stockten auch seine Mittel erheblich auf. Jetzt aber steht der Fonds gleich von zwei Seiten unter Druck – aus den USA und Europa. Skepsis zu MultilateralismusDer neue US-Präsident Donald Trump ist kein Freund multilateraler Kooperation, für die der IWF mit seinen 189 Mitgliedsländern par excellence steht. Für Trump dürfte der Fonds auch ein Paradebeispiel sein für jene internationalen Eliten, gegen die er im Wahlkampf so gewettert hat. Die genaue Vorstellung der neuen US-Administration zur Rolle des Fonds ist – wie so vieles andere – immer noch nicht ganz klar. Einiges spricht aber für eine künftig deutlich kritischere Haltung des größten IWF-Anteilseigners – auch wenn US-Finanzminister Steven Mnuchin kurz vor der IWF-Frühjahrstagung am Wochenende in Washington versöhnlichere Töne angeschlagen hatte.Auch im IWF ist jedenfalls mit einiger Besorgnis zur Kenntnis genommen worden, dass sich nach dem Willen Trumps der Ökonom Adam Lerrick künftig im Finanzministerium um IWF und Weltbank kümmern soll. Lerrick gehörte in den 1990er zu einer Kommission, die auch die Tätigkeiten des IWF deutlich beschneiden wollte. Auch David Malpass, den Trump als Staatssekretär für internationale Fragen im Finanzministerium nominiert hat, gilt nicht als großer Anhänger des IWF.Im Fonds hoffen sie allerdings darauf, dass es am Ende nicht allzu schlimm kommt. In der Vergangenheit hätten sich republikanische Präsidenten zu Amtsantritt oft kritisch zum Fonds positioniert und gedroht, ihn zurechtzustutzen – nur um sich dann bei der nächsten Krise schnell eines Besseren zu besinnen, heißt es.”Wir brauchen einen starken IWF. Sein großer Vorteil ist die globale Mitgliedschaft, die in der Form einzigartig ist”, sagte Bundesbankbankvorstand Andreas Dombret der Börsen-Zeitung am Rande der IWF-Frühjahrstagung. Die Bundesbank hat zwar in der Vergangenheit selbst immer wieder gemahnt, der IWF solle sein Mandat nicht überreizen. Der grundsätzliche Nutzen des IWF aber ist in der Notenbank unbestritten.Der IWF ist nun bemüht, hinter den Kulissen gute Arbeitsbeziehungen zur neuen US-Administration aufzubauen, und offenbar versucht er auch, öffentlich auf Trump zuzugehen. So sprach IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Frühjahrstagung auffällig offen über Schwächen des globalen Handelssystems, die es zu beseitigen gelte, sie kritisierte erneut den deutschen Leistungsbilanzüberschuss und der IWF zeigte sich bereit, bei der Überwachung der Wechselkurse strikter zu sein – alles im Sinne Trumps. Trump könnte also zu dem Schluss kommen, dass der Fonds für ihn im Kampf gegen das US-Handelsdefizit und vermeintliche Währungsmanipulatoren durchaus nützlich sein kann. Für Lagarde ist das aber eine Gratwanderung: Sie darf die anderen 188 IWF-Staaten nicht vor den Kopf stoßen. Vielen gilt der Fonds ohnehin noch als verlängerter Arm Washingtons.Auf jeden Fall nicht leichter werden dürften weitere Reformen des IWF mit dem Ziel, den Schwellenländern mehr Gewicht zu geben. Die nächste Quotenüberprüfung ist bereits auf 2019 vertagt, aber auch der Zeitplan scheint fraglich. Damit aber droht erneut die Gefahr, dass Länder wie China, Indien oder Brasilien die Legitimität des Fonds in Zweifel ziehen und sich vom IWF abwenden. “Wir dürfen das Ziel, die Schwellenländer im IWF zu stärken, nicht aus dem Blick verlieren. Es geht da um die Legitimität und die Glaubwürdigkeit des Fonds”, sagte Dombret.Aber nicht nur aus den USA kommt Druck: Für viele überraschend war in Washington die Vehemenz, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Idee warb, den Euro-Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds auszubauen (vgl. BZ vom 21. und 22. April). Dahinter steckt sicher auch Frust, weil sich der IWF weiter ziert, beim laufenden Hilfsprogramm für Griechenland mitzumachen. Tatsächlich aber hat Schäuble schon 2010 die Ansicht vertreten, die Europäer müssten ihre Probleme allein lösen können. Neu ist, dass er jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt hat, wie er sagt. Debatte nach den WahlenNun ist ein solcher Euro-Währungsfonds nichts, was schon in Kürze Realität wird, es gibt unzählige offene Fragen und der Widerstand vieler Euro-Partner ist programmiert – etwa zur Idee Schäubles, dem Fonds auch die Haushaltskontrolle zu übertragen, oder zum früheren Vorschlag der Bundesbank, so etwas gleich mit einem geordneten Verfahren für Staatsinsolvenzen zu verbinden. Aber nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland könnte die Diskussion an Fahrt aufnehmen, so Insider.Für den IWF ist das ein zweischneidiges Schwert: Einerseits hat im Fonds wohl kaum jemand etwas dagegen, wenn die Europäer willens sind, ihre Probleme künftig allein zu lösen. Bei nichteuropäischen IWF-Ländern ist ohnehin der Frust groß über das starke Engagement des Fonds in der Euro-Krise. Andererseits könnte das aber auch darauf hinauslaufen, dass der Fonds an Einfluss und Relevanz verliert.