Der deutsche Staat kann einem Zeitungsbericht zufolge trotz des Krieges in der Ukraine mit deutlichen Mehreinnahmen bei den Steuern in den nächsten Jahren rechnen. Bund, Länder und Kommunen könnten zusammen gegenüber der jüngsten Schätzung im November mit zusätzlichen 232 Mrd. Euro kalkulieren. Das gehe aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag. Die Prognosen der Experten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin vorstellen. Erfahrungsgemäß weichen die endgültigen Schätzungen aber mehr oder weniger deutlich von der Vorlage ab. Der Bund könne gegenüber der November-Schätzung bis 2026 mit Mehreinnahmen von insgesamt 102 Mrd. Euro rechnen, davon 18 Mrd. in diesem Jahr. Bei den Ländern seien es bis 2026 100 Mrd. Euro, davon in diesem Jahr ebenfalls 18 Mrd. Euro. Die Kommunen könnten mit 30 Mrd. Euro mehr kalkulieren, davon 5 Mrd. Euro in diesem Jahr. 2025 dürften die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen dem Bericht zufolge erstmals die Billionenschwelle übertreffen.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnte Bund und Länder aber davor, die Mai-Schätzung im üblichen Verfahren als Grundlage für die Aufstellung der Etats zu nutzen. Diese sei mit so vielen Fragezeichen und Unsicherheiten verbunden wie wohl noch nie zuvor in der Geschichte. Bayaz be­fürchtet, dass sie trotz absehbarer Folgen des Ukraine-Kriegs für die Konjunktur zu positiv ausfallen wird.