Deutschland wird der Ukraine nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz in Abstimmung mit westlichen Partnern Waffen liefern. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann“, sagte Scholz nach einer Schaltkonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs. Zuletzt war die Kritik am Zögern der Bundesregierung lauter geworden.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beriet US-Präsident Biden mit den europäischen Regierungschefs über das weitere Vorgehen. An dem Gespräch nahmen nach britischen Angaben die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien sowie die Führungsspitzen von Nato und EU teil. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hofft auf die Mehrheitsfähigkeit eines europäischen Öl- und Gasembargos innerhalb der nächsten Wochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Video-Ansprache am Montagabend davon, dass „die Schlacht um den Donbass“ begonnen habe. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am Dienstag von einer neuen Phase des Krieges. Russische Truppen übernahmen örtlichen Behörden zufolge die Kontrolle über die Stadt Kreminna. Sorgen bereitet nach wie vor die Situation der verbliebenen ukrainischen Verteidiger in Mariupol. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, man habe einen Korridor eingerichtet, über den kapitulierende ukrainische Soldaten das Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen können.

Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten Angriffe hingegen nur als Auftakt einer größeren Offensive. Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. „Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden“, wird er von Reuters zitiert.

In Deutschland war zuletzt Kritik laut geworden, die Bundesregierung liefere der Ukraine nicht genug ­Waffen. Der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warnte vor fatalen Konsequenzen, wenn die Regierung nicht schnell schwere Waffen liefere. „Der Konflikt wird auch durch politische Entschlossenheit entschieden, und diese fehlt. In dem Moment, wo Deutschland hier zögert, entscheidende militärische Hilfe zu leisten, ist man mit einem halben Fuß auf der Seite Putins“, sagte Wadephul.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wies den Vorwurf zurück. Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte Esken im ZDF. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann, erklärte Scholz am Dienstag. „Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er zu den Abstimmungen. Die Bundesregierung hatte am Freitag zusätzlich 2 Mrd. Euro für Militärmaterial bereitgestellt. Mehr als 1 Mrd. Euro sollen davon an die Ukraine gehen. Die USA hatten zuletzt Waffen im Wert von 800 Mill. Dollar zur Verfügung gestellt.

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