Deutsche Rüstungsexporte gehen zurück

Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerliste

Deutsche Rüstungsexporte gehen zurück

dpa-afx Berlin – Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. In den ersten neun Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 3,62 Mrd. Euro genehmigt und damit 25 % weniger als im Vorjahreszeitraum.Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentierte am Mittwoch den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte 2018 im Kabinett, der allerdings nur die Zahlen für die ersten sechs Monate enthält. Brisant: Saudi-Arabien nahm schon Ende Juni mit Platz 3 eine Spitzenposition unter den Empfängerländern ein. Inzwischen ist das Königreich sogar auf Platz 2 aufgestiegen.Das wegen des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck stehende Königshaus erhielt bis Ende September Rüstungsgüter für 416 Mill. Euro, darunter Patrouillenboote und Radarsysteme für die Ortung feindlicher Artillerie. Bis zum Ende der Ermittlungen will die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Königreich mehr erteilen und prüft auch, bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen.Inzwischen gerät der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der sich als Reformer darstellte, der sein Land öffnen will, international unter Druck. US-Präsident Donald Trump erklärte erstmals, der Kronprinz trage die Verantwortung für den Einsatz, der zum Tod des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul geführt hat. In der Türkei sagte ein Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, an den Händen von Prinz Mohammed klebe Blut. Nach den USA verhängte nun auch Großbritannien Einreisesperren gegen Personen, die mit der Tötung Khashoggis in Zusammenhang stehen sollen.