Deutsche Wirtschaft dringt auf EU-Neustart mit der Schweiz
ahe Brüssel
Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der EU mit der Schweiz im vergangenen Jahr sind bereits heute „erhebliche wirtschaftliche Störungen im bilateralen Handel“ aufgetreten. Darauf verweist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und fordert eine zügige Wiederaufnahme konstruktiver Gespräche zwischen Brüssel und Bern. Die Störungen beträfen derzeit ganz besonders die Zertifizierung von Medizinprodukten, erläuterte der BDI in einem neuen Positionspapier. Kurzfristig seien weitere Beeinträchtigungen jedoch schon absehbar, etwa beim Maschinenbau.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verwies in diesem Zusammenhang auf erschwerte Produktzulassungen, Einschränkungen in der Forschungszusammenarbeit und Ineffizienzen in den Energiemärkten, die Unternehmen und Beschäftigten auf beiden Seiten schadeten. Langfristig drohen nach Einschätzung des Verbands mit Blick auf die Dynamik in der gesamteuropäischen Wirtschaftsregion „strategische Schäden“, die es zu vermeiden gelte.
Der Schweizer Bundesrat hatte im vergangenen Mai beschlossen, die seit 2014 laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Dieses hatte eigentlich die künftige Teilnahme des Landes am europäischen Binnenmarkt regeln und die bisherigen bilateralen Abkommen ersetzen sollen, die nun nicht weiter aktualisiert werden. Die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner der EU.
Nach Ansicht von Lang sollte sich die künftige bilaterale Zusammenarbeit an den drei Prioritäten „strategische Souveränität Europas, Green Deal und europäische Wettbewerbsfähigkeit“ orientieren. Angesichts geopolitischer Spannungen sei ein langwieriger Konflikt mit der Schweiz „überflüssig“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Um sich gegen wirtschaftliche Rivalen zu behaupten, müsse die EU ein Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Schweiz als Partner haben.
Zwingend erforderlich sind laut dem Positionspapier allerdings ein verbindlicher Streitschlichtungsmechanismus und die einheitliche Auslegung des Binnenmarktrechts durch den Europäischen Gerichtshof.
