– Wegen des Krieges in der Ukraine hat Deutschland in diesem Jahr bislang deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren. Bis zum 24. August summierte sich der Wert der genehmigten Ausfuhren auf bereits 5,1 Mrd. Euro, wie das zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr waren es nach Angaben des Ministeriums zum gleichen Zeitpunkt nur etwa 2,9 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verwies darauf, dass in diesem Jahr mit 76% der Großteil der Rüstungsexporte auf EU-Länder, Nato-Partner oder vergleichbare Staaten entfallen sei. In Drittländer sei deutlich weniger gegangen als in der Vergangenheit. Schwerpunkt dieser Ausfuhren waren Waffenlieferungen an die Ukraine, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Waffenexporte in Drittländer wie Saudi-Arabien standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2021, der einen Überblick über die Ausfuhren der schwarz-roten Vorgängerregierung gibt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von rund 9,4 Mrd. Euro exportiert, nachdem es im Coronajahr 2020 nur 5,8 Mrd. und im Schnitt der vergangenen fünf Jahre 6,85 Mrd. waren. Dabei wurde die Statistik durch einen Groß-Deal mit Ägypten kurz vor dem Regierungswechsel nach oben verzerrt. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit die Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz aus. Die Kontrolle solcher Ausfuhren soll dabei gestärkt werden und es soll mehr Transparenz vorgeschrieben werden.