Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine ist das Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. An den Beratungen nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre finnische Kollegin Sanna Marin teil. Beide Länder denken über einen Nato-Beitritt nach. In Brüssel berieten die EU-Staaten unterdessen über einen Stopp von Ölimporten aus Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, mit dem Rohstofflieferungen an Unternehmen im Westen sofort gestoppt werden können. Inmitten schwieriger diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) derweil den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

„Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut“, teilte ein Sprecher des Unionsvorsitzenden auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Über Inhalte will Merz nach seiner Rückkehr nach Deutschland zunächst mit dem Bundeskanzler sprechen. Dieser warf Russland im Zuge der Kabinettsklausur vor, die grundlegende Regel gebrochen zu haben, keine Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern. „Deshalb kann niemand davon ausgehen, dass der russische Präsident und die russische Regierung nicht auch bei anderer Gelegenheit das Recht der Völker brechen würde mit Gewalt.“ Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2% der Wirtschaftsleistung anheben, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Deutschland befürwortet dem Bundeskanzler zufolge zudem einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. „Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, sagte Scholz. Finnland könnte einem Zeitungsbericht zufolge bereits am 12. Mai formell beschließen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.

Die Debatte über Waffenlieferungen nannte Scholz in Meseberg skurril. „Wir Deutschen neigen dazu, vor allem auf uns zu gucken. Dabei handeln die USA, Frankreich, die Briten, die Spanier und viele andere Länder ziemlich genau so wie wir – und aus guten Gründen“, wehrte er den Vorwurf ab, Deutschland handele zu zögerlich. Dem Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv zufolge ist die Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen von 55% Anfang April auf nun 46% gesunken.

Putin unterzeichnete am Dienstag ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen. Es sei eine Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“, teilte das Präsidialamt mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland unter anderem die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.