ahe Brüssel – Die Frage, ob die Europäische Union es schafft, eine freie und faire Europawahl abzuhalten, in der nicht Fake News und andere Desinformationskampagnen manipulierend Einfluss nehmen, ist noch längst nicht entschieden. Der am Donnerstag beginnende Urnengang in den 28 Staaten wird zumindest nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zur Nagelprobe für die Demokratie in Europa. “Das gesamte System ist anfällig”, warnte er bereits im Februar im jüngsten Jahresbericht. Es gebe zu viele Akteure, die das Vertrauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben wollten. Die Europawahl werde “der Lackmustest” zur Frage, wie robust das Unionsrecht tatsächlich sei.Nach den negativen Erfahrungen mit gezielten Kampagnen bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl, beim Brexit-Referendum oder auch den letzten nationalen Parlamentswahlen in den Niederlanden und Frankreich, die zum Teil aus russischen Troll-Fabriken gesteuert wurden, hat die EU-Kommission schon im Dezember einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt. Dieser setzt vor allem auf eine Selbstregulierung bei den großen Internetkonzernen. Google, Facebook und Twitter haben einen entsprechenden Kodex unterzeichnet und schicken nun jeden Monat Berichte nach Brüssel, die Informationen über geschlossene falsche Accounts, das Sperren von Youtube-Kanälen oder auch das Unterbinden von unlauterer politischer Werbung geben. Auch Microsoft hat schon angekündigt, den Kodex zu unterzeichnen.Facebook berichtet beispielsweise in seinem jüngsten April-Rapport über ein neues Einsatzzentrum für Wahlen in Dublin, in dem Spezialisten für alle EU-Staaten arbeiten. Außerdem werden mittlerweile neue Richtlinien für politische Werbung angewendet. Die besagen, dass politische Organisationen nur noch in dem Land politische Werbung schalten dürfen, in dem sie auch ansässig sind. Außerdem müssen sie vorher einen Autorisierungsprozess des Unternehmens durchlaufen.Die EU-Staats- und Regierungschefs, die das Thema “hybride Bedrohungen” bereits im März auf der Agenda hatten, wollen im Juni den Ablauf der Europawahlen genauer analysieren. Erst dann wird entschieden, wie es langfristig weitergeht.