– Herr Dombrovskis, vor 25 Jahren wurde mit dem Maastricht-Vertrag die Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro gelegt. Nun wird erneut über das Euro-Aus für Griechenland – den Grexit – diskutiert, und in den Niederlanden, Frankreich und womöglich Italien stehen Wahlen an und es gibt in allen drei Ländern starke politische Kräfte, die aus dem Euro herauswollen. Wird ausgerechnet das Jubiläumsjahr 2017 das Jahr, in dem der Anfang vom Ende des Euro eingeläutet wird?Nein, ganz bestimmt nicht. Schauen Sie sich die Situation im Euroraum doch an: Die Euro-Wirtschaft erholt sich nun das fünfte Jahr in Folge und alle Mitgliedsländer, inklusive Griechenland, haben auf den Wachstumskurs zurückgefunden. Die staatlichen Defizite und Schulden gehen im Durchschnitt des Euroraums deutlich zurück. Der Euro ist die zweitwichtigste Währung weltweit und es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die internationale Bedeutung des Euro schwindet. Der Euro ist zudem eine sehr stabile Währung – die Inflation ist niedrig. Es gibt also überhaupt keinen Anlass für solche Spekulationen!- Aber die Finanzmärkte scheinen eine andere Geschichte zu erzählen: Dort steht das Risiko einer Währungsredenominierung wieder auf der Agenda und es gibt sogar Sorgen über einen Euro-Ausstieg Frankreichs, weil Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen diesen anstrebt – entsprechend sind die Renditeaufschläge französischer Staatsanleihen deutlich gestiegen.Ich kann und will mich nicht in die politischen Diskussionen in einzelnen Euro-Ländern einmischen. Was ich sagen kann: Ein solches Szenario eines Euro-Austritts Frankreichs ist nichts, was auf EU-Ebene ernsthaft diskutiert oder in Erwägung gezogen wird.- Aber würden Sie denn zustimmen, dass ein Sieg Le Pens und ein Ausstieg Frankreichs das Ende des Euro bedeuten würde – weil eine Währungsunion ohne Frankreich oder auch Italien kaum vorstellbar scheint?Die Meinungsumfragen scheinen nicht für dieses Szenario zu sprechen. Aber mehr will ich dazu auch nicht sagen. Nur noch einmal: Wir sehen überhaupt keinen Grund für solche Spekulationen über den Euro-Austritt einzelner Länder.- Die Sorgen der Marktteilnehmer sind also übertrieben?Ja, absolut. Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten im Euroraum bieten keinerlei Anlass für solche Ängste.- Wird auch Griechenland in drei oder fünf Jahren noch Mitglied der Eurozone sein?Definitiv. Es gibt immer wieder viele Spekulationen, aber die Situation in Griechenland ist sehr viel besser, als sie oft dargestellt wird: Die griechische Wirtschaft wächst wieder. Griechenland hat seine mit den Kreditgebern vereinbarten fiskalischen Ziele 2015 und 206 übererfüllt – 2016 sogar deutlich. Das Land ist zudem auf dem besten Weg, auch das 2017er Ziel zu erreichen. Was das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr betrifft, gibt es noch eine kleine Lücke. Aber das ist nichts Dramatisches, das kann gelöst werden.- Sie befürchten also keine neuerliche Zuspitzung der Griechenlandkrise wie im Jahr 2015?Nein. Was es jetzt braucht, ist eine letzte Kraftanstrengung aller Beteiligten – der Institutionen, der Kreditgeber, der Eurogruppe und natürlich der griechischen Regierung selbst – um die offenen Probleme aus dem Weg zu schaffen. Das ist absolut machbar. Der Abschluss der zweiten Programmüberprüfung ist in Reichweite.- US-Präsident Donald Trump und sein Team haben zuletzt mit Aussagen aufhorchen lassen, dass der Euro unterbewertet sei. Verschafft sich der Euroraum Vorteile auf Kosten der USA?Es scheint da einige Missverständnisse zu geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) zielt nicht auf einen bestimmten Wechselkurs. Die EZB hat ein Inflationsziel, das sie zu erreichen versucht. Der Wechselkurs wird dann frei an den Märkten bestimmt. Im Euroraum war die Inflation lange sehr niedrig und teils sogar negativ. Es gab gar das Risiko einer Deflation. Die EZB hat darauf mit einer sehr expansiven Geldpolitik inklusive Wertpapierkäufen – das Quantitative Easing (QE) – reagiert. Übrigens: Die US-Notenbank Fed hat nach der Weltfinanzkrise ganz genauso gehandelt. Jetzt steigt die Fed langsam aus dieser Politik aus. Aber auch die EZB hat angekündigt, ab April die QE-Käufe zumindest von monatlich 80 Mrd. Euro auf 60 Mrd. Euro zu reduzieren.- Aber hat Trump denn jetzt Recht, dass der Euro unterbewertet ist oder nicht?Wie gesagt, der Wert des Euro wird allein an den Finanzmärkten bestimmt – und er ist, wie er ist.- In Deutschland gibt es harsche Kritik an der EZB und Forderungen nach einem baldigen Kurswechsel. Können Sie das verstehen oder ist der EZB-Kurs immer noch angemessen?Die Eurozone besteht aus 19 Ländern und diese 19 Länder befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Konjunkturzyklus. Die EZB muss eine Geldpolitik für alle Euro-Länder machen, für den Durchschnitt des Euroraums, und kann nicht spezielle Situationen in einzelnen Ländern adressieren. Was den Durchschnitt des Euroraums betrifft, hat die Inflation zuletzt zwar deutlich angezogen. Sie liegt aber immer noch unterhalb des EZB-Ziels von unter, aber nahe 2 %. 2017 und 2018 sehen wir als EU-Kommission die Inflation bei 1,7 % und bei 1,4 %. Die EZB trägt diesem verhaltenen Inflationsausblick Rechnung und die EZB-Politik erscheint aktuell alles in allem gerechtfertigt. Gleichzeitig steigt die Inflation jetzt von ihrem niedrigen Niveau, so dass wir nicht davon ausgehen können, dass der geldpolitische Stimulus für immer andauert.- Im März wird die EU-Kommission Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen. Ist mehr Integration eine notwendige Bedingung für eine Zukunft der Eurozone?Wir arbeiten gerade intensiv an unseren Vorschlägen. Diese werden sich grundsätzlich an dem orientieren, was in dem Bericht der fünf EU-Präsidenten aus dem Jahr 2015 enthalten war. Dieser plädierte für mehr Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, etwa im Bereich der Fiskalpolitik – neben weiteren Anstrengungen für mehr Konvergenz im Euroraum und für mehr Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften in der Eurozone. Aber ja: Wir brauchen im Euroraum mehr Integration.- Aber es gibt derzeit kaum politischen Willen oder öffentliche Unterstützung für mehr Integration. Mancher Kritiker sagt gar, Vorschläge für mehr Integration würden aktuell nur die Euro-Gegner und Populisten stärken.Wenn Sie sich die Vorschläge der fünf Präsidenten für die erste Stufe zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion anschauen, sind viele davon bereits Realität. Das gilt etwa für das Fiscal Board oder für die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir haben als Kommission entsprechende Vorschläge gemacht und diese wurden umgesetzt. Bei anderen Vorschlägen ist der Fortschritt etwas geringer. Das gilt für die Einlagensicherung oder die Repräsentation der Eurozone in internationalen Gremien. Eine Menge unserer Vorschläge sind aber bereits umgesetzt und das zeigt, es gibt politischen Willen im Euroraum, um voranzuschreiten.- Sind Sie frustriert, dass die Fortschritte mitunter sehr lange brauchen?Nein. Wenn man die besondere Lage des Euroraums in den vergangenen Jahren und das politische Umfeld berücksichtigt, finde ich sogar, wir haben gute Fortschritte gemacht.- Wird die Eurozone ohne mehr Integration permanent im Krisenmodus gefangen sein?Das würde ich nicht sagen. Wir haben bereits sehr viel getan, um die Eurozone zu stärken. Wir haben das Regelwerk für die fiskalische und makroökonomische Überwachung gestärkt. Wir haben die Bankenunion umgesetzt und haben bereits eine einheitliche Bankenaufsicht und eine gemeinsame Abwicklung. Jetzt müssen wir noch die gemeinsame Einlagensicherung diskutieren. Die Geldpolitik hat ihren Beitrag geleistet, vor allem mit dem OMT-Staatsanleihekaufprogramm. Wir haben den ESM geschaffen. Tatsächlich sehen wir auch, dass die Eurozone heute sehr viel widerstandsfähiger ist als noch vor einigen Jahren. Das hat nicht zuletzt die Griechenland-Krise 2015 gezeigt. 2010 gab es noch Dominoeffekte. Die Probleme in Griechenland haben da auch andere Länder in Probleme gestürzt. 2015 gab es kaum Ansteckungseffekte. Die Eurozone ist heute viel besser gerüstet, um mit Problemen fertig zu werden.- Werden auch “European Safe Bonds”, also die Verbriefung von Staatsanleihen, zu den Vorschlägen im März gehören?Ich kann nicht jetzt schon sagen, wie unsere Vorschläge im Detail aussehen werden. Was diese Anleihen betrifft, gehen die Arbeiten im Europäischen Systemrisikorat, dem ESRB, weiter. Eins ist aber ganz wichtig: Es geht in keinster Weise um die Vergemeinschaftung solcher Anleihen.- Das sehen Kritiker, nicht zuletzt in Deutschland, anders – sie sprechen von “Eurobonds light”.Wer sich die Arbeiten im ESRB genau anschaut, erkennt, dass das absolut nicht der Fall ist.- Sie haben das Thema Einlagensicherung angesprochen. Wären Sie bereit, sich auf ein reines Rückversicherungsmodell nationaler Sicherungssysteme zu beschränken, oder braucht es eine richtige, einheitliche Einlagensicherung auf EU-Ebene?Sie wissen sicherlich, dass unser Vorschlag zwei Phasen vorsieht: Wir wollen beginnen mit einem Rückversicherungsmodell, dass dann ausgebaut wird, am Ende möglichst mit einer vollen gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Jetzt warten wir auf die Reaktionen von EU-Rat und EU-Parlament. Zudem muss die Vergemeinschaftung von Risiken Hand in Hand gehen mit deren Abbau. Da haben wir im November auch Gesetzgebungsvorschläge gemacht.- In Deutschland aber gibt es weiter immensen Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – von den Banken, aber auch von der Politik.Wir haben einen Vorschlag gemacht und der liegt auf dem Tisch. Jetzt müssen die anderen Beteiligten reagieren und dann können wir die Gespräche beginnen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Wir werden unseren Vorschlag jetzt nicht ändern.- Eine gemeinsame Position scheint beim Trennbankengesetz kaum noch möglich. Der Vorschlag ist im EU-Parlament total blockiert. Sind Sie bereit, den Vorschlag zurückzuziehen?Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Aber es stimmt, wir haben die Situation mit dem EU-Parlament diskutiert und es scheint nur schwer einen Ausweg zu geben. Fakt ist aber auch: Die Zeit bleibt nicht stehen. Mit unserem Paket zur Bankenreform vom vergangenen November können einige der Probleme, die mit dem Trennbankengesetz angegangenen werden sollten, vielleicht anders gelöst werden.- Das Trennbankengesetz ist also gar nicht mehr so wichtig – oder doch?Es ist ganz sicher ein Weg, um mit dem Problem umzugehen, dass einige Banken “too big to fail” sind. Aber es gibt auch andere Wege, wie zum Beispiel höhere Kapitalanforderungen für systemrelevante Institute wie das sogenannte TLAC.- Wie besorgt sind Sie über Pläne der Trump-Regierung zur Deregulierung des US-Bankensystems? EZB-Präsident Mario Draghi hat de facto gewarnt, das könne am Ende gar die Grundlage für eine neue Finanzkrise legen.Wir müssen schauen, was da am Ende herauskommt, aber natürlich verfolgen wir das sehr intensiv. Für uns ist der Bedarf an internationaler Kooperation in der Finanzregulierung weiter schlagend und zudem ganz essenziell, dass globale Standards und Vereinbarungen von allen anerkannt und angewendet werden. Das ist auch ganz entscheidend für die gegenseitige Anerkennung von Regulierungen – das sogenannte Äquivalenzprinzip. Wir müssten in Europa dieses Äquivalenzprinzip womöglich grundlegend überdenken, wenn sich die rechtliche Basis in einigen Jurisdiktionen fundamental ändern sollte.- Sehen Sie die Reformen, auf die sich die G 20-Staaten nach der Weltfinanzkrise geeinigt hatten, um das Finanzsystem sicherer zu machen, in Gefahr? Droht mit Trump erneut ein Deregulierungswettlauf?Es wäre eine große Gefahr, wenn die Fortschritte, die nach der Finanzkrise erreicht wurden, in Frage gestellt würden, und wir müssen wirklich alles Mögliche tun, um einen Wettlauf nach unten bei der Finanzregulierung zu verhindern. So etwas würde nur Verlierer kennen. Das ist die klare Botschaft, die wir als Europäer an unsere internationalen Partner senden, und auch an die USA.- Ist Basel IV, wie Banken neue Vorgaben zur Beschränkung interner Risikomodelle nennen, mit der neuen US-Administration endgültig beerdigt?Wir Europäer fühlen uns dieser Arbeit in Basel weiter verpflichtet. Wir sind nach wie vor an einer praktikablen Lösung interessiert. Wir haben als Europäer aber auch einige Punkte sehr klar gemacht. Zum einen: Wir müssen uns daran halten, was in Basel selbst vereinbart worden ist. Dazu gehört, dass durch die Vollendung von Basel III die Kapitalanforderungen an die Banken “nicht signifikant” steigen sollen. Wir werden als Europäer in Basel keine Lösung mittragen, die auf eine signifikante Erhöhung der Kapitalanforderungen der Banken hinausläuft oder die europäischen Banken einseitig über Gebühr belastet. Zum anderen wollen wir, dass die Risikosensitivität des Aufsichtsrahmens erhalten bleibt.- Sind die europäischen Banken schlichtweg weiter zu schwach, um höhere Kapitalanforderungen zu erfüllen – wie viele Kritiker unken?Die Banken in Europa sind heute sehr viel besser mit Eigenkapital ausgestattet und haben sehr viel stärkere Liquiditätspuffer. Für uns geht es in Basel einfach darum, dass das eingehalten wird, was ursprünglich vereinbart war.- Ein großes Problem für viele europäische Banken ist der hohe Anteil an ausfallgefährdeten Krediten – den Non-Performing Loans. Die Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB plädieren für eine Bad Bank, die solche Problempapiere auf ihre Bilanz nimmt. Wäre das wirklich der erhoffte Befreiungsschlag und würde die EU-Kommission eine solche Lösung mittragen?Hohe Bestände an Non-Performing Loans lasten immer noch schwer auf den Banken in einigen EU-Mitgliedstaaten und erschweren die Finanzierung der Wirtschaft mit neuen Krediten. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen handeln, aber wir brauchen einen koordinierten europäischen Ansatz. Mit unseren Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters haben wir da schon einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und jetzt schauen wir, wie wir die Koordination weiter stärken können. Das werden wir auf dem informellen Ecofin im April in Malta diskutieren.- Lassen Sie uns zum Schluss zum Brexit kommen: Muss Europa gegenüber Großbritannien in den anstehenden Austrittsverhandlungen möglichst hart sein, damit am Ende nicht ein zu guter Deal für Großbritannien steht, der andere verleiten könnte, den gleichen Weg einzuschlagen?Es gibt einige Dinge, die schlicht zu respektieren sind. Dazu gehört, dass es freien Zugang zum Binnenmarkt nur geben kann, wenn etwa auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anerkannt wird. Die Regierung in London schien am Anfang andere Hoffnungen zu haben, aber jetzt hat sie das akzeptiert. Wir dürfen an unseren grundlegenden Prinzipien keinerlei Zweifel aufkommen lassen und wir müssen als Europäer zu unseren Überzeugungen stehen. Da gilt es dann auch sehr konsequent zu sein. Klar ist aber auch: Am Ende braucht es einen Deal, der für alle Seiten praktikabel ist und nicht unnötig Schaden anrichtet. Die EU und Großbritannien bleiben Nachbarn und wir werden auch künftig in vielen Bereichen sehr eng zusammenarbeiten müssen.- Aber egal wie der Deal aussehen wird, die Situation wird auf jeden Fall für beide Seiten schlechter sein als vorher, wie Sie zuletzt einmal gesagt haben?Natürlich. Wenn Jahrzehnte der wirtschaftlichen Integration zurückgedreht werden, wird das Folgen haben. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind ganz ohne Frage negativ – für die EU, aber vor allem auch für Großbritannien.- Wie groß ist die Gefahr, dass sich die anderen 27 EU-Länder von Großbritannien in den Verhandlungen auseinanderdividieren lassen?Im Moment sehen wir eher, dass die restlichen 27 Länder zusammenrücken, zusammenhalten und die Grundprinzipien Europas verteidigen. Beim Gipfel in Bratislava kurz nach dem Referendum in Großbritannien war die klare Botschaft der 27, dass die EU für sie unverzichtbar ist und dass sie entschlossen sind, Europa zu einem Erfolg zu machen.- Und das hält, wenn London einzelne Länder mit lukrativen bilateralen Deals lockt?Das will ich doch sehr hoffen.—-Das Interview führte Mark Schrörs.