FINANZMINISTER BEREITEN REFORM DER EUROZONE VOR

Die EZB will raus aus der Rolle des Ausputzers

Notenbank plädiert auch für neues Fiskalinstrument

Die EZB will raus aus der Rolle des Ausputzers

Von Mark Schrörs, FrankfurtFast schon gebetsmühlenartig wiederholt EZB-Präsident Mario Draghi alle sechs Wochen nach der Zinssitzung des EZB-Rats die Forderung nach weiteren Reformen der Eurozone – und auch zwischendurch lässt er kaum eine Gelegenheit aus, das zu tun. “Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung der Lücken in der Architektur der Währungsunion gemacht”, sagte Draghi erst am Montag vor dem EU-Parlament: “Es können und sollten jedoch weitere Fortschritte erzielt werden.”Das Interesse der Europäischen Zentralbank (EZB) an einer Stärkung der Währungsunion, die sie vor allem in einer Vertiefung sieht, ist ganz klar: Die Geldpolitik sollte nicht überfordert werden und nicht der einzige handlungsfähige Akteur sein – “the only game in town”, wie es oft heißt. Genau das war der Fall in der Weltfinanz- und der anschließenden Euro-Schuldenkrise. Die Politik war vielfach kaum handlungsfähig oder -willig – und immer wieder musste die EZB als eine Art “Ausputzer” einspringen. Dabei hat sie ihr Mandat aber mindestens bis zum Äußersten gedehnt – wenn nicht teils überzogen.Das soll künftig anders sein. Das gilt umso mehr, als offensichtlich ist, dass der Handlungsspielraum der Geldpolitik mit Null- und Negativzinsen und einer aufgeblähten Notenbankbilanz im Fall einer neuerlichen Krise arg limitiert ist. Und daran wird sich auch auf absehbare Zeit kaum etwas ändern – weil der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik sehr vorsichtig vonstattengehen wird.Mit einer Fortentwicklung der Währungsunion sollen aus Sicht der EZB nun schwere Krisen weniger wahrscheinlich werden – und im Notfall auch andere Akteure einspringen können. Große Fortschritte sieht die EZB beispielsweise in einem viel stärkeren und stärker integrierten Rahmenwerk für die Finanzregulierung, Aufsicht und Krisenbewältigung. Weiteren Handlungsbedarf sieht sie etwa bei der Vollendung der Bankenunion, inklusive einer EU-Einlagensicherung, und in einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung.Die EZB plädiert zudem klar für neue fiskalpolitische Instrumente auf Euro-Ebene. Das sei nötig, “um die Konvergenz bei großen exogenen Schocks aufrechtzuerhalten”, sagte Draghi am Montag. Viele Notenbanker sehen da nicht zuletzt Deutschland in der Verantwortung. So sagte Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau bereits zu Jahresbeginn im Interview der Börsen-Zeitung (vgl. BZ vom 17. Januar): “Wenn man verhindern will, dass die Geldpolitik überfordert wird, muss man die Wirtschaftsunion stärken. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.”