Von der Europawahl auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland oder gar die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu schlussfolgern, ist nicht ganz unproblematisch. Denn wie Umfragen gezeigt haben, ging es sehr vielen Wählern einfach nur darum, Denkzettel zu verteilen. Trotz aller Versuche zur Aufklärung im Vorhinein: So wichtig wurde die EU-Abstimmung von vielen dann doch nicht genommen.

Dennoch hat sich erneut gezeigt, dass Bewegung im deutschen Parteiensystem ist. Und die Europawahl hat drei Trends noch einmal bekräftigt: Erstens wird die Ost-West-Spaltung auf der politischen Landkarte in Deutschland immer prägnanter. Im Osten ist die AfD mittlerweile fast überall stärkste Kraft. Skandale, Demokratie-Demonstrationen oder Warnungen aus der Wirtschaft ändern daran wenig. Zweitens ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei auf der Bühne, die sich anschickt, ein dauerhafter Faktor in der Politik zu werden – selbst wenn der aktuell nur eine One-Woman-Show ist. Und drittens gibt es Gerangel rund um die 5%-Hürde, die gerade bei der nächsten Bundestagswahl im Fokus steht. Dass die Linke dann aus dem Parlament fliegt, ist nicht unwahrscheinlich. Ob die FDP die Sperrklausel erreicht, ist längst nicht klar. Dafür gibt es aber junge Bewegungen wie Volt, die bei der Europawahl schon einen Überraschungserfolg verbucht hat. Bei Jungwählern hat Volt ähnlich viele Stimmen eingesammelt wie die SPD. Ob das für 2025 schon reicht, muss sich noch zeigen.