KOMMENTAR

Die politische Polarisierung in Italien verstärkt sich

Es waren mehr als nur Regionalwahlen, die am Sonntag in der Emilia-Romagna und in Kalabrien stattfanden. Die Medien, aber auch Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, bauschten das Votum vor allem in der wirtschaftsstarken norditalienischen...

Die politische Polarisierung in Italien verstärkt sich

Es waren mehr als nur Regionalwahlen, die am Sonntag in der Emilia-Romagna und in Kalabrien stattfanden. Die Medien, aber auch Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, bauschten das Votum vor allem in der wirtschaftsstarken norditalienischen Emilia-Romagna geradezu zu einem Plebiszit über die Regierung in Rom auf. Insofern hat Salvini, der eine stark immigrationsfeindliche Kampagne geführt hat, eine krachende Niederlage erlitten. Es ist der erste Rückschlag nach zwei Jahren, in denen er alle Wahlen gewann.Das Aufatmen bei der politischen Linken ist groß. Zwar verlor sie Kalabrien an die Rechte. Doch in ihrem traditionellen Kerngebiet, das seit Jahrzehnten links wählt, siegte sie unerwartet deutlich. Das ist jedoch nicht ihr Verdienst. Es war die basisdemokratische Sardinen-Bewegung, die tausende von Menschen gegen Salvini auf die Straßen brachte und dem in Agonie liegenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) Leben einhauchte.Damit ist die Mitte-links-Regierung in Rom zunächst einmal gestärkt. Doch das ist nur eine erste Momentaufnahme. Denn wenn man genauer hinschaut, wird deutlich, dass die politische Rechte weiter vorangekommen ist und überall zugelegt hat. Und die 5-Sterne-Bewegung, im nationalen Parlament immer noch die deutlich stärkste Partei und in Rom Partner des PD, wurde regelrecht gedemütigt und existiert praktisch nicht mehr. Nach dem Wahldesaster könnten weitere Abgeordnete gehen und damit die Regierung schwächen.Das Ergebnis bedeutet eine Rückkehr zum traditionellen Links-rechts-Schema, das in Italien über viele Jahrzehnte existierte. Allerdings steht dem PD nun eine deutlich nach rechts gerückte Rechte aus Lega, den erstarkten Neofaschisten und der dramatisch zusammengeschmolzenen Forza Italia, der gemäßigten Rechtspartei von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, gegenüber.Die Polarisierung im Land könnte zunehmen und das ist ein schlechtes Zeichen, gerade im Hinblick auf Europa. Zwar kann die Regierung in Rom erstmal aufatmen. Doch es ist eher zweifelhaft, dass die internen Konflikte nun schwächer werden und sie sich den wirklich drängenden Fragen wie der schwachen Konjunktur, der Senkung der Schulden, der Sanierung der Infrastruktur und den Reformen der Bürokratie und Justiz widmet. Die Erfahrung spricht dagegen. Die Atempause könnte denn auch nur von kurzer Dauer sein. Im Frühjahr stehen neue Regionalwahlen an.