jw Frankfurt – Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Freitag eine erste Entscheidung in einem Fall, der die nationale Sicherheit betrifft, veröffentlicht und damit einen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen, der zu einem Konflikt mit den USA führen könnte. Denn auch im Fall der Stahl-und Aluminiumzölle und Autozölle berufen sich die USA auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit.Das Urteil über einen Streit zwischen Russland und der Ukraine erlaubt es Staaten zwar generell, Handelsbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuführen. Die WTO muss aber darüber entscheiden, ob das Sicherheitsrisiko solche Maßnahmen rechtfertigt. Die Trump-Regierung hatte erklärt, die WTO habe kein Recht, sich in diese Angelegenheiten einzumischen. Dem widerspricht die Organisation nun. Die Entscheidung vom Freitag macht geltend, dass Russland nicht gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen hat, als es ukrainische Waren im Transit durch russisches Territorium nach Kasachstan und Kirgisistan eingeschränkt hat. Die WTO verwies in ihrem Urteil auf Resolutionen des Weltsicherheitsrates, dass die russischen Maßnahmen in einer “Notlage in den internationalen Beziehungen” verhängt wurden.Sie erfüllten damit die Bedingungen des zum WTO-Regelwerk gehörenden Artikels XXI des GATT-Abkommens. In diesem wird festlegt, unter welchen Umständen ein Land nationale Sicherheitsinteressen anführen darf. Experten befürchten nun, dass das Urteil Länder dazu verleitet, protektionistische Maßnahmen aus Gefährdung der nationalen Sicherheit zu erlassen.