Digitaler Euro noch kein Selbstläufer
ahe/ms Brüssel/Frankfurt
In der Eurozone bleibt die konkrete Ausgestaltung des geplanten digitalen Euro umstritten. Bei einer von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) organisierten, hochrangig besetzten Expertenkonferenz in Brüssel kam es am Montag erneut zu Diskussionen über die Themen Datenschutz, Bezahlobergrenzen und einen möglichen internationalen Gebrauch der neuen Digitalwährung. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, der digitale Euro würde von den Menschen nur dann akzeptiert, wenn er bei der Privatsphäre mit Bargeld vergleichbar wäre. Ungeachtet des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerbetrug dürften Personen- und Transaktionsdaten nicht gespeichert werden. Es müsse hier einen risikobasierten Ansatz geben, betonte Lindner.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis räumte ein, dass Bargeld im Leben der Menschen immer noch sehr wichtig sei – seine Verwendung nehme in vielen Teilen der Welt aber ab. „Ein digitaler Euro würde das Bargeld ergänzen. Er würde als öffentliches Geld eine Alternative zu privaten digitalen Zahlungsmitteln darstellen“, argumentierte Dombrovskis.
Beim Thema Datenschutz sagte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta auf der Konferenz, der Vorschlag der EZB sehe vor, dass die Notenbank gar keinen Einblick in konkrete Nutzerdaten haben sollte. Die EZB stelle quasi nur die Basisstruktur, auf der die Banken dann ihre Dienstleistungen entwickeln und anbieten könnten.
Prüfphase bis Ende 2023
Er bekräftigte zudem den Vorschlag, dass es für das Halten digitaler Euro eine Höchstgrenze geben sollte – etwa von 3 000 Euro. Zurückhaltend zeigte er sich bei der Frage, inwieweit das Recht, digitale Euro zu halten, auch für Ausländer gelten sollte. Da müsse man „wachsam“ sein. Sonst laufe man auch Gefahr, andere Länder zu destabilisieren, wenn von dort Kapital umgeschichtet werde.
Panetta bekräftigte, dass die aktuelle Prüfphase rund um die Ausgestaltung des digitalen Euro noch bis Ende 2023 dauern solle. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe, für den das Thema Privatsphäre ebenfalls Priorität besitzt, verwies darauf, dass sich die EU-Finanzminister bereits im Dezember oder Januar auf einige grundlegende Ausgestaltungen der Digitalwährung einigen wollten.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte die Bedeutung des digitalen Euro für die strategische Souveränität Europas – auch im Bereich des Zahlungsverkehrs. Sie warnte vor einer immer stärkeren Rolle großer ausländischer Technologiekonzerne im europäischen Zahlungsverkehr. Zudem gehe es darum, das Vertrauen der Menschen in das Geldsystem auch im digitalen Zeitalter zu sichern. Nun liege der Fokus auf der konkreten Ausgestaltung und einem vernünftigen Rechtsrahmen.
Ana Botín, Präsidentin des Europäischen Bankenverbands (EBF), verwies auf die Arbeiten an Digitalwährungen in China, den USA oder auch Brasilien. Es gehe beim digitalen Euro auch darum, Europa wettbewerbsfähig zu halten, betonte sie.
Auch Lindner zeigte sich überzeugt, dass die Digitalwährung „ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft“ sein könnte. „Ein Selbstläufer ist das aber nicht“, bekräftigte der FDP-Chef nach der Konferenz auf Twitter.
