EZB SCHLÄGT SCHÄRFEREN TON AN

Draghi attackiert die Trump-Administration

EZB ist besorgt wegen Strafzöllen und Finanzderegulierung - "Fehler nicht wiederholen"

Draghi attackiert die Trump-Administration

ms Frankfurt – EZB-Präsident Mario Draghi hat die US-Administration unter Präsident Donald Trump erneut scharf attackiert. Nach der Sitzung des EZB-Rats gestern in Frankfurt äußerte sich Draghi extrem kritisch zu den von den USA avisierten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und zeigte sich besorgt um die internationale Zusammenarbeit. Zugleich warnte er eindringlich vor Plänen zur Deregulierung des Finanzsektors, wie sie die Trump-Regulierung anstrebt. Angst vor WährungskriegDraghi und die EZB verschärfen damit ihre Kritik an den USA und der Trump-Administration. Bereits im Januar hatte Draghi die US-Regierung – und vor allem Finanzminister Steven Mnuchin – recht unverblümt angegriffen und ihr vorgeworfen, gegen die internationale Vereinbarung zu verstoßen, keine Vorteile für die eigene Wirtschaft dadurch anzustreben, dass man die eigene Währung schwachredet (vgl. BZ vom 26. Januar). Mnuchin hatte zuvor beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos über die Vorteile des schwachen Dollar für die US-Wirtschaft gesprochen. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte gar explizit vor einem “Währungskrieg” gewarnt.Draghi mahnte nun, etwaige Handelsstreitigkeiten müssten im Dialog miteinander gelöst werden. “Denn einseitige Entscheidungen sind gefährlich”, sagte er. Einen zunehmenden Protektionismus nannte Draghi als eines der zentralen Risiken für den Wirtschaftsausblick. Zugleich sagte er: “Wenn man Zölle gegen Verbündete erhebt, wundert man sich, wer die Feinde sind.” Trump begründet seine Pläne nicht zuletzt mit Sicherheitsinteressen der USA. Zugleich hat er aber auch die europäische Autobranche schon ins Visier genommen.Befürchtet wird, dass die USA eine Spirale mit Gegenmaßnahmen auslösen, die in einen weltweiten Handelskrieg mündet. Draghi sagte gestern, es gebe eine gewisse Sorge um den Stand der internationalen Beziehungen. Bereits nach der Januar-Sitzung hatte er entsprechende Bedenken des EZB-Rats formuliert.Ohne dass er bei der gestrigen Pressekonferenz explizit danach gefragt worden war, warnte Draghi zudem eindringlich vor einer Deregulierung des Finanzsektors in den großen Volkswirtschaften. Der US-Senat hatte diese Woche mehrheitlich für die Aufnahme einer Debatte zur Deregulierung in der Finanzbranche votiert. Draghi erinnerte daran, dass es in den zehn bis zwölf Jahren vor der Weltfinanzkrise 2008 eine “systematische” Finanzderegulierung gegeben habe – während die Geldpolitik expansiv gewesen sei, da das wirtschaftlich angezeigt gewesen sei. Aktuell sei die Geldpolitik wieder expansiv, weil dies nötig sei. Umso gefährlicher sei es deshalb aber, wenn nun auch wieder dereguliert würde. Er nannte es eines der größten Risiken der nächsten Jahre, “dass wir diesen Fehler wiederholen”. Globale KonsequenzenDas Problem liege nicht in Europa, weil es hier solche Bestrebungen nicht gebe. Wenn aber die USA nun das Regulierungsrad zurückdrehten, werde das Konsequenzen haben. Es handele sich um einen globalen Markt. Wenn in einem Teil der Welt “massiv dereguliert” werde, werde das die ganze Welt beeinträchtigen.