fed Brüssel – In die Diskussion über den Willen und die Notwendigkeit eines strikten Sparkurses der europäischen Regierungen hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeschaltet. In einer Fragestunde des Europäischen Parlaments hob er überraschend die Bedeutung von gleichzeitigen Wachstumsimpulsen hervor. “Wir haben einen Fiskalpakt. Was mir nun im Kopf herumgeht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen”, sagte der Italiener. Er führte diese Überlegungen aber nicht aus.Seit die niederländische Regierung vor wenigen Tagen keine Mehrheit für eine Fortsetzung ihres Sparkurses erhielt, ist in Brüssel die Diskussion darüber neu entfacht, ob Zielvorgaben für den Defizitabbau strikt eingehalten werden müssen, auch wenn die Konjunktur schwächelt. Frankreichs Präsidentschaftskandidat François Hollande hat bereits mehrfach gefordert, den Fiskalpakt um zusätzliche Wachstumselemente zu erweitern. Draghi machte deutlich, dass es selbstverständlich darauf ankomme, wie ein Land seinen Haushalt zu konsolidieren versuche. Wer vor allem auf Steuererhöhungen setze, dürfe sich nicht wundern, wenn die Wirtschaft in die Rezession abrutsche. Ausdrücklich lobte er die “gewaltigen Anstrengungen” der spanischen Regierung. EU und EZB stünden an der Seite Spaniens, das an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel lasse.Der EZB-Präsident zeigte sich zufrieden mit den Auswirkungen der zinsgünstigen Dreijahres-Tender. “Die Situation an den Finanzmärkten hat sich deutlich verbessert”, sagte Draghi in Brüssel. Die Kanäle hätten sich wieder geöffnet, und es gebe seither mehr Liquidität in den Märkten. Er signalisierte zugleich die Erwartung, dass ein wachsender Anteil der Mittel, die von den Banken bei der Zentralbank aufgenommen wurden, in die Realwirtschaft fließe. Die EZB könne diesen Prozess allerdings nicht beschleunigen, da die Banken selbst entscheiden dürften, wofür sie die Mittel einsetzten. Die Entwicklung der Kredite werde derzeit vor allem von der Nachfrage bestimmt – und die sei bislang noch gedämpft. Draghi rechnet damit, dass die Inflation in der Eurozone Anfang nächsten Jahres unter 2 % sinkt. Zugleich merkte er jedoch an, dass die Ungewissheit hoch bleibe.—– Bericht Seite 7