Das italienische Kabinett unter Premierminister Mario Draghi hat einen neuen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 32 Mrd. Euro verabschiedet. Er wird über die Aufnahme neuer Schulden finanziert und muss noch von den beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Angesichts der breiten Mehrheit der Regierung ist das jedoch nur eine Formsache. Der Nachtragshaushalt war im Prinzip schon von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte auf den Weg gebracht worden.

Draghi sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer bedeutenden Antwort auf die Herausforderungen, die man aber nicht alle habe lösen können. Er machte deutlich, dass schon bald ein neuer Nachtragshaushalt notwendig sein werde. Das hänge wesentlich davon ab, wie schnell es gelinge, die Coronakrise durch eine rasche Durchimpfung in den Griff zu bekommen.

Etwa drei Viertel der Mittel sollen in die Wirtschaft fließen. Für die Entschädigung von coronageplagten Unternehmen sind 11 Mrd. Euro vorgesehen. Die Entschädigungen liegen, je nach Höhe des Erlösrückgangs gegenüber dem Vorjahr, zwischen 20 und 60% des Umsatzverlustes. Berücksichtigt werden Unternehmen mit Umsätzen bis zu 10 Mill. Euro. Carlo Bonomi, Chef des Industriellenverbandes Confindustria, fordert eine Anhebung dieser Grenze.

Weitere Hilfen sind für Saisonarbeiter, Selbständige und den Tourismus vorgesehen sowie für Schulen, Gemeinden und Regionen. Außerdem gibt es Unterstützung für die Luftfahrtbranche, insbesondere die schwer angeschlagene Alitalia. Hilfen erhalten außerdem Familien mit Kindern, die zusätzliche Karenztage für die Betreuung des Nachwuchses und Babysitter-Boni bekommen. Für den Gesundheitssektor sind 5 Mrd. Euro vorgesehen, davon 2,8 Mrd. Euro für den Kauf von Corona-Impfdosen und die Behandlung von Coronakranken. 2,2 Mrd. Euro sind geplant für die Erweiterung der Impfinfrastrukturen.

Das ursprünglich bis Ende März laufende Kündigungsverbot soll bis Ende Oktober bzw. Jahresende verlängert werden, die Kurzarbeiterregelungen werden bis maximal Jahresende weitergeführt. Umstritten zwischen den Regierungsparteien war bis zuletzt die Frage einer Steueramnestie für den Zeitraum 2000 bis 2015 bzw. der Verlängerung von Steuerstundungen.