Der Rückbau der staatlichen Ausgaben für die Corona-Pandemie hat das Sozialausgabenbudget Deutschlands etwas entlastet. Der Sozialausgabengedenktag der Stiftung Marktwirtschaft ist in diesem Jahr am 4. April. Damit muss der statistische Durchschnittsmensch zwei Tage weniger arbeiten, um das zu verdienen, was der Staat an Sozialleistungen ausgibt. Der enger gefasste Sozialleistungstag fiel auf den 29. Januar – ebenfalls zwei Tage früher als im Vorjahr. Anders als der Sozialabgabentag, der alle Leistungen des Sozialversicherungen einschließlich Altersrente, Gesundheitsversorgung oder Pflege umfasst, sind im Sozialleistungstag nur die nicht-beitragsfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt enthalten. Dieser Teil wird allein aus Steuern finanziert.

Die Sozialausgabenquote hat sich mit dem früheren Gedenktag nicht spürbar verbessert, machte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge vor der Presse deutlich. Die Sozialleistungsquote sei mit 31% zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder auf den hohen Normalpfad zurückgekehrt. Dieser ist nach Berechnung des Forschungszentrums Generationenforschung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. 1990 lag die Quote noch bei 24%. Bezogen auf das heutige BIP beträgt die Differenz demnach rund 330 Mrd. Euro jährlich. Die Staatsquote liege immer noch bei mehr als 50%, betonte Raffelhüschen. „Deutschland ist überwiegend eine Staatswirtschaft und keine Marktwirtschaft.“

Die Finanzierung der gestiegenen Sozialleistungen führte Raffelhüschen auf den relativen Rückgang der Verteidigungsausgaben und Infrastrukturausgaben zum BIP seit 1990 zurück. Auch die Niedrigzinsphase habe geholfen und die Zinsausgaben deutlich gedrückt. Von einer langfristig soliden Finanzierung sei der Staat noch weit entfernt, kritisiert Raffelhüschen. Einschließlich sämtlicher Sozialleistungen liege die implizite Verschuldung des deutschen Sozialstaates bei 166,4% des BIP oder 6.855,6 Mrd. Euro. Dies sind der Berechnung zufolge zwar 17,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr, die aktuellen Steuer- und Beitragssätze reichten jedoch bei weitem nicht aus, um das gegenwärtige Niveau des Sozialstaates auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ohne zusätzliche Staatsschulden finanzieren zu können.

Die Finanzierung der Fortführung des Status quo allein aus Steuermitteln würde bis 2080 einen stetig steigenden Teil der Steuereinnahmen erfordern. Für die beitragsfremden Sozialleistungen würden 2050 rund 24,5% benötigt und 2080 dann 25,8%. Heute sind es 22,3%. Zur Deckung der Finanzierungslücken des gesamten Sozialstaates – also einschließlich der beitragsfinanzierten Teilsysteme Rente, Gesundheit und Pflege – seien unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen 2060 sogar mehr als 38% der Steuereinnahmen erforderlich. „Will man eine immer höhere finanzielle Belastung junger und zukünftiger Generationen vermeiden, muss der gegenwärtige Sozialstaat dringend reformiert werden", forderte Raffelhüschen.