Duell der US-Demokraten

Favoriten wollen Reiche höher besteuern und Finanzaufsicht verschärfen

Duell der US-Demokraten

Senator Bernie Sanders und der Unternehmer Michael Bloomberg haben sich als Favoriten unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten etabliert. Obwohl Sanders als linksliberal gilt und Bloomberg politisch moderat, vertreten sie ähnliche Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.det Washington – Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten haben sich schon vor den Abstimmungen am Super Tuesday, die am 3. März stattfinden, Senator Bernie Sanders und der Unternehmer Michael Bloomberg als Favoriten herauskristallisiert. Sie haben sich in den vergangenen Tagen vom übrigen Bewerberfeld absetzen können. Angesichts ihrer finanziellen Ressourcen sowie dem hohen Organisationsgrad der jeweiligen Kampagnen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Abstand zu den anderen Kandidaten in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Obwohl sich Sanders schon während des Wahlkampfs 2016 als “demokratischen Sozialisten” bezeichnete und Bloomberg, der zwölf Jahre lang Bürgermeister von New York war, politisch moderat ist, vertreten sie ähnliche Positionen. Bloomberg, der es mit seinem gleichnamigen Finanzdienstleistungsunternehmen zu einem Vermögen von fast 62 Mrd. Dollar brachte, will ebenso wie der Senator aus Vermont Wohlhabende höher besteuern.Ginge es nach dem Unternehmer, dann würde jeder Dollar an Privateinkommen, der 5 Mill. Dollar pro Jahr übersteigt, zusätzlichen 5 % an Abgaben unterliegen. Auch würde er für Vermögende eine deutlich höhere Erbschaftssteuer einführen. Sanders tendiert in dieselbe Richtung, geht aber einen Schritt weiter. Er verlangt einen Grenzsteuersatz von 90 % für Großverdiener und würde für Wohlhabende einen Erbschaftssteuersatz von 65 % einführen. Umstritten ist allerdings das Vorhaben des linksliberalen Senators, die Körperschaftsteuer von 21 wieder auf 35 % anzuheben. Mit der Ende 2017 beschlossenen Senkung behauptet Präsident Donald Trump, der Steuerflucht durch US-Multis einen Riegel vorgeschoben zu haben, und das höhere Steueraufkommen scheint diese These zu bestätigen.Auch liegen in der Finanzmarktpolitik die Positionen der beiden Favoriten relativ dicht zusammen. Bloomberg hat vor der ersten Debatte, an der er in der Nacht zum Donnerstag teilnahm, eine deutliche Verschärfung der Finanzaufsicht gefordert. Unter anderem sprach er sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 % aus. Zudem plädierte er dafür, dass Banken verpflichtet werden, höhere Reserven zu halten.Auch will er die sogenannte Volcker-Regel wieder stärken, die in Bloombergs Wahrnehmung von Trump systematisch ausgehöhlt wurde. Die nach dem früheren Notenbankvorsitzenden Paul Volcker benannte Regel wurde von Präsident Barack Obama im Gefolge der Finanzkrise eingeführt und zielt darauf ab, die Eigenhandelsaktivitäten der Geldhäuser einzuschränken. Sanders hatte schon 2016 die Auflösung der als systemrelevant eingestuften Banken gefordert. So weit geht Bloomberg zwar nicht, will aber die Stresstests verschärfen. Zudem würde er die viel kritisierten staatlichen Wohnbaufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zusammenlegen. Keiner wagt sich an Schulden Gemeinsam haben Sanders und Biden mit anderen Kandidaten, die eventuell noch Außenseiterchancen haben – etwa der frühere Vizepräsident Joe Biden und der ehemalige Bürgermeister Pete Buttigieg -, dass sie sich für umfangreiche Infrastrukturinvestitionen starkmachen. Davon erhoffen sich sämtliche Kandidaten Stellenwachstum ebenso wie einen konjunkturbelebenden Effekt. Der Frage der ausufernden Staatsschulden, die 23 Bill. Dollar überstiegen und zu einer Schuldenquote von über 105 % geführt haben, hat sich bisher keiner der Anwärter auf das höchste Amt im Lande angenommen.