Die Finanzminister der sieben größten Industrienationen der Welt haben sich in Chantilly darauf verständigt, ein auf zwei Säulen basierendes Steuersystem zu erarbeiten, um die Besteuerung von Unternehmen besser an digitale Geschäftsmodelle anzupassen. Sie wollen auch in Bezug auf Libra schnell handeln. wü Chantilly – Nicht Handelskonflikte, sondern der Wille, angesichts der zunehmenden Bedeutung von Internetriesen gemeinsam zu handeln, haben das G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Chantilly dominiert. Sie waren sich alle einig, dass in Bezug auf die von Facebook geplante Kryptowährung Libra schnell gehandelt werden muss. Die sieben größten Industrienationen der Welt verständigten sich zudem darauf, eine globale Mindeststeuer auf Unternehmen vorzubereiten und Internetfirmen künftig auch in Ländern zu besteuern, in denen sie physisch nicht vertreten sind.”Wir haben das G7-Treffen mit Spannungen begonnen”, gab der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu. Denn die US-Regierung von Donald Trump hatte auf die in der vergangenen Woche von Frankreich beschlossene Digitalsteuer auf die Gewinne von großen Internetkonzernen mit Drohungen reagiert. Sie prüft nun die Auswirkungen der französischen Steuer auf den US-Handel und mögliche Gegenmaßnahmen. In Chantilly einigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs jedoch darauf, neue Regeln zu erarbeiten, um auf neue, vor allem digitale Geschäftsmodelle zu reagieren, die Unternehmen ermöglichen, in Ländern Geschäfte zu machen, ohne physisch präsent sein zu müssen.Es sei das erste Mal, dass sie sich über das Prinzip einig seien, dass solche Aktivitäten auch besteuert werden müssten, sagte Le Maire. Sie hätten sich auch zum ersten Mal darauf verständigt, eine Mindeststeuer auf Unternehmen einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder mit niedrigen Steuersätzen gegenseitig Konkurrenz machen, was vor allem Internetfirmen geschickte Gewinnverlagerungen ermöglicht, so dass sie nur sehr wenig Steuern zahlen müssen. Es sei ein großer Fortschritt, dass das jetzt alle wirklich wollten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Zum anderen wird der Begriff zum ersten Mal deutlich genannt.”In dem Abschlussbericht des G7-Treffens, das unter der Präsidentschaft von Frankreich stattfand, werden beide Maßnahmen als Zwei-Säulen-Lösung bezeichnet, die von den Ministern voll unterstützt werden und die 2020 im Rahmen des von den G20-Ländern gebilligten Arbeitsprogramms beschlossen werden sollen. Bisher ist jedoch unklar, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz erklärte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus, und im Abschlussbericht des G7-Treffens findet sich ein Verweis auf die amerikanische GILTI-Steuerregelung (Global Intangible Low-Taxed Income Regime), bei dem die Gewinne von Unternehmen im Ausland mit 10,5 % besteuert werden. Nach Angaben von Scholz müssen allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden.Noch mehr Einigkeit zwischen den G7-Finanzministern dürfte bei dem Thema Libra herrschen. “Es gibt schwere Bedenken”, erklärt der deutsche Finanzminister. Frankreich stehe zwar Blockchains sehr positiv gegenüber, sagte sein französischer Amtskollege Le Maire. Und er gebe auch zu, dass Zahlungssysteme verbessert und billiger werden müssten. “Aber ein Projekt wie Libra bringt viele technische und politische Probleme.” Dazu gehört etwa die Frage, wie die Regeln gegen Geldwäsche, Finanzierung von Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus bei der von Facebook geplanten Kryptowährung angewandt werden sollen. “Wir können nicht zulassen, dass ein Privatunternehmen eine eigene Währung herausgibt, ohne demokratischen Kontrollen zu unterliegen”, betont Le Maire.Frankreich hat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré zu Stablecoins initiiert. Sie hat in Chantilly einen ersten Bericht vorgestellt und soll nun bis zur Jahrestagung des IWF im Oktober konkrete Vorschläge vorlegen, wie mit Stablecoins umgegangen werden soll. Die Arbeitsgruppe betonte unter anderem, dass Stablecoins den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen. Eine solide Rechtsgrundlage für den Schutz von Anteilseignern und Nutzern müsse in allen Ländern gewährleistet sein. Es sei noch viel Arbeit und ein tieferer Austausch von den Entwicklern solcher Stablecoins und den Behörden erforderlich, bevor sie zugelassen werden könnten.