Einigung auf etwas höheren EU-Haushalt 2023
ahe Brüssel
Die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf den EU-Haushalt des nächsten Jahres verständigt. Der Kompromiss sieht Zahlungsverpflichtungen von 186,6 Mrd. Euro vor – was gegenüber dem diesjährigen (nachträglich noch einmal geänderten) Budget ein Anstieg von 1,1 % bedeutet. Die Zahlungsverpflichtungen sind höher als die konkreten realen Ausgaben: Diese liegen bei lediglich 168,6 Mrd. Euro.
Gegenüber der theoretischen Ausgabenobergrenze, die durch den mehrjährigen Finanzrahmen der EU festgelegt wurde, bleiben für 2023 demnach noch 0,4 Mrd. Euro, um auf mögliche unvorhersehbare Erfordernisse reagieren zu können. Der Haushalt hat jetzt ein Volumen von 1,14% des Bruttonationaleinkommens der gesamten EU. Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten Ergebnis“.
Das EU-Parlament setzte durch, rund 1 Mrd. Euro mehr als von der EU-Kommission zuvor vorgeschlagen bereitzustellen, um mit zusätzlichen Mitteln vor allem die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzufedern sowie die Energiewende voranzubringen. Bewilligt wurden allerdings auch 52 zusätzliche Arbeitskräfte im EU-Parlament für den Bereich Cybersicherheit, wie Parlamentarier bestätigten. Zusätzliche Parlamentsstellen galten zuvor als eines der Streitthemen.
Die größten Budgetpositionen bilden auch 2023 die Strukturfondsmittel und Kohäsionsprogramme, für die 62,9 Mrd. Euro veranschlagt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik einschließlich der Meeres- und Fischereipolitik verschlingt 54,7 Mrd. Euro. Für den Bereich Binnenmarkt, Innovation und Digitales werden 21,5 Mrd. Euro eingeplant, darunter 12,4 Mrd. für das Forschungsprogramm Horizont.
Die Unterhändler einigten sich außerdem darauf, dass für die europäischen Nachbarländer und die internationale Entwicklung 14,7 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Davon sollen insbesondere die Ukraine und Moldau profitieren, die ja seit Juni offiziell als Beitrittskandidaten zur EU gelten. 1,5 Mrd. Euro plant die EU im nächsten Jahr für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ein. Das gemeinsame Grenzmanagement soll weitere 957 Mill. Euro kosten.
Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben nun zwei Wochen Zeit, den vereinbarten Kompromiss auch noch förmlich zu billigen. Dies gilt in Brüssel nur noch als Formsache.
