Die Ampel hat sich noch einmal zusammengefunden, um zum Jahresende die inflationsbedingte kalte Progression abzumildern und das Kindergeld zu erhöhen. Darauf einigten sich die FDP mit SPD und Grünen. „Die Freien Demokraten haben Wort gehalten und sich auch in diesem Jahr für spürbare Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt", erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach auf einen Beschluss noch 2024 gedrungen.

Offen ist, ob der Bundesrat wegen der Kürze der Zeit innerhalb der gesetzlichen Fristen zustimmen kann. Die Länderkammer tagt 2024 noch am 20. Dezember. Die nächste Sitzung ist erst am 14. Februar, eine gute Woche vor dem Termin der vorgezogenen Bundestagswahl. Fraglich ist auch, ob die Länder das Vorhaben wegen der Steuerausfälle mittragen wollen.

Die schrittweise Anhebung des Kindergelds sowie des Grundfreibetrags 2025 und 2026, des steuerlichen Kinderfreibetrags sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs summieren sich laut dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes auf knapp 14 Mrd. Euro. Enthalten sind darin auch die Erhöhung des Kindersofortzuschlags sowie der Freigrenzen des Solidaritätszuschlags. 2025 müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen des schrittweisen Vorgehens nur mit rund der Hälfte der Steuerausfälle rechnen. An der Einkommensteuer sind Bund und Länder jeweils mit 42,5%, die Gemeinden 15% beteiligt.

Die Wirtschaft wird damit leer ausgehen. Mit dem ursprünglichen Gesetz sollte auch die auf 25% erhöhte degressive Abschreibung bis Ende 2028 verlängert werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Vorgesehen war auch der Einstieg bei der Sammelabschreibung in die Poolabschreibung sowie eine verbesserte Forschungsförderung. Die geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung fällt nun aber auch flach.