fed Brüssel – Die Staaten der Eurogruppe stehen kurz vor einer Verständigung über die geplante Möglichkeit direkter Kapitalhilfen an Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM. Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister erklärte ein hochrangiger Diplomat, die Chancen für eine Einigung schon an diesem Montag “stehen bei 50 %”. Wenn es dieses Mal dennoch nicht klappen sollte, bestünden gute Aussichten, dass es beim nächsten Treffen im März zu einer Einigung kommt.Europas Regierungschefs hatten bereits vor langem untereinander ausgemacht, dass es nach dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die Option geben soll, dass unterkapitalisierte Banken in finanziell angeschlagenen Staaten unmittelbar Hilfen des Euro-Schirms erhalten. Vergangenen Sommer wurde das grundsätzliche Design dieser Hilfsmöglichkeit beschlossen, seither wird an den Einzelheiten getüftelt. Zuletzt ging es darum, wie die Konditionen der Hilfskredite festgelegt werden und inwieweit die Beteiligung der Anteilseigner (Bail-in) sichergestellt wird.Am Montagabend wird die Eurogruppe dann zur “Euro-Plus”-Formation erweitert. Dann stoßen Vertreter der zehn Nicht-Euro-Länder dazu – neun in Funktion als potenzielle spätere Mitglieder einer Bankenunion sowie Großbritannien, das sich festgelegt hat, nicht an der Bankenunion teilzunehmen. In der Euro-Plus-Sitzung geht es darum, einzelne Punkte auszuloten, bei denen man dem EU-Parlament im Streit um das gemeinsame Abwicklungsregime entgegenkommen kann. “Alle 28 wissen, dass wir uns bewegen müssen”, sagte der Diplomat. Nach den jüngsten Erklärungen mehrerer Finanzminister wird wohl über den Zeitplan beim Aufbau des Abwicklungsfonds gesprochen und über dessen bislang für zehn Jahre vorgesehene Vergemeinschaftung. Es ist denkbar, dass diese Zeitvorgaben noch gesenkt werden. Auch dürfte das Entscheidungsverfahren noch einmal nachverhandelt werden – mit dem Ziel, die Macht des Rats als Letztentscheider zu reduzieren. Die griechische Ratspräsidentschaft hofft darauf, am Dienstag die Zustimmung aller Minister für ein modifiziertes Verhandlungsmandat zu erhalten, um eine Verständigung mit dem EU-Parlament bis Mitte März zu erreichen.