wf Berlin – Bund, Länder und Gemeinden werden in den Jahren 2020 bis 2024 mit einem nur etwas geringeren Steueraufkommen rechne können als im Mai noch erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Jahr 2020 um 1,7 Mrd. Euro, für 2021 um 1,8 Mrd. Euro, für 2022 um 2,7 Mrd. Euro und für 2023 um 3,5 Mrd. gesenkt. Für 2019 wird gegenüber Mai ein Plus von 2,6 Mrd. Euro erwartet, vor allem weil der Bund einen Vorsorgeposten für eine harten Brexit 2019 aufgelöst hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte vor der Presse in Berlin, der Bund könne seinen finanzpolitischen Kurs ohne Korrekturen fortsetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wandte sich gegen neue Forderungen nach dauerhaften Steuersenkungen oder strukturelle Mehrausgaben wie die Grundrente. Diese seien mit den einmaligen Steuermehreinnahmen dieses Jahres nicht finanzierbar, erklärte Rehberg. Auch die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund lasse sich nicht rechtfertigen. – Bericht und Kommentar Seite 5