Mangelndes Durchhaltevermögen kann sich die große Koalition im Ringen um den Klimaschutz nicht vorwerfen lassen. Eine ganze Nacht hindurch fast bis zum nächsten Mittag saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt am Verhandlungstisch, um in der Klimawende politisch umzusteuern – aber auch, um die große Koalition zusammenzuhalten. Heraus kam ein Paket, das mehr Marktwirtschaft versucht, um das Klima zu retten, aber noch mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft gebrauchen könnte. Immerhin hat Schwarz-Rot sich zu einem ökonomisch gesteuerten Mechanismus durchgerungen, um das schädliche Treibhausgas CO2 in den nächsten Jahren zu reduzieren. Der Ausstoß des Gases wird mit einem Preis belegt, der klimafreundliches Verhalten anreizen wird. Das öffentliche Gut “Luft” ist damit nicht mehr kostenlos verschmutzbar. Zaghaft aber wirkt das Einstiegszenario in diesen Preismechanismus. Die Einführung eines echten Zertifikatehandels für Sektoren, die vom europäischen System noch nicht erfasst sind, ist hierzulande erst auf mittlere Sicht für 2026 vorgesehen. Dies betrifft die Sektoren Gebäude und Verkehr. Bis dahin ist – von 2021 an – ein steigender Pfad mit einem Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 vorgesehen. Bis 2025 soll dieser sukzessive bis auf 35 Euro steigen. Seriöse Experten sehen dort aber die untere Schwelle, um den Treibhausgasausstoß spürbar zu dämpfen. Auch die Marktpreise im europäischen Zertifikatehandel für die Branchen Energie und Industrie liegen schon heute fast auf diesem Niveau.Der kaum spürbare Einstieg und die nur schleichend steigende Belastung mit Klimakosten mag vielleicht eine bessere Akzeptanz versprechen. Es sieht aber so aus, als hätte die schwarz-rote Koalition Angst vor der eigenen Courage bekommen, den Bürgern schmerzhafte Einschnitte für den Klimawandel zuzumuten. Ehrlich ist das nicht. Wirksam wird es für die Klimawende auch nicht sein. Wenn der Preis zu niedrig liegt, ändert kaum jemand sein Verhalten und das schädliche Treibhausgas geht weiter in die Luft. Selbst der Koalition hilft es nicht, wenn sie Milde walten lässt, aber die Klimaziele verfehlt. Schon heute bekommt sie Druck von der Straße und muss sich vorhalten lassen, zu langsam zu agieren. Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele 2020 verfehlen. Die Marke von 2030 zu erreichen, ist auch kein Selbstläufer. Mehr Tempo wäre durchaus angezeigt. Gut ist, dass mit dem Klimapaket ein regelmäßiges Monitoring von Maßnahmen und Wirkung eingeführt wird. Spätestens wenn dann die Ziele außer Sicht geraten, muss wirklich an der Klimaschutzschraube gedreht werden.Das richtige Zutrauen fehlt der Koalition auch in den Steuerungsmechanismus des Marktes, neue klimafreundliche Technologien hervorzubringen, wenn die alte Welt des Energieverbrauchs nur unrentabel genug gemacht wird. Warum sonst würde das Klimapaket eine Vielzahl von teuren, staatlich finanzierten Förderprogrammen umfassen? Die im Gegenzug geplante Entlastung – etwa von Pendlern und Stromkunden – fällt recht gering aus. Die schwarz-rote Regierung glaubt, sie steuert damit am besten im Klimaschutz um. Die besten Ideen kommen aber womöglich gar nicht zum Zuge, weil sie nicht unter Förderrichtlinien fallen, die Beamte ersonnen haben. Bürger und Wirtschaft würden finanziell besser fahren, wenn der Staat die zusätzlichen Klimaschutzeinnahmen an sie zurückverteilen würde, als auf passende Förderprogramme zu hoffen. Immerhin ist es den Koalitionspartnern gelungen, mit dem Finanzpaket von mehr als 54 Mrd. Euro die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren. Das schwächelnde Wachstum hat Rufe nach staatlicher Konjunkturstimulanz verstärkt – auch mit dem Aufruf, den ausgeglichenen öffentlichen Etat zu opfern. Dafür kommt jede Begründung sehr gelegen: Die Rettung der Welt vor dem Klimakollaps gehört dazu. Die Bürde zerrütteter Staatsfinanzen ist für kommende Generationen auch nicht besser.——Von Angela WefersDer großen Koalition ist mit dem Klimaschutzpaket der Einstieg in ein marktwirtschaftliches System gelungen. Es bleibt aber die Angst vor der eigenen Courage.——