Elderson soll ins EZB-Direktorium

Kritik aus EU-Parlament an Entscheidung der Euro-Finanzminister - Neues Eurogruppen-Arbeitsprogramm

Elderson soll ins EZB-Direktorium

Die Eurogruppe hat sich für den Niederländer Frank Elderson als Nachfolger von Yves Mersch im EZB-Direktorium entschieden. Aus dem EU-Parlament kommen bereits Veto-Forderungen. Eurogruppe und EU-Kommission wollen zudem, dass die Politik ihre Coronahilfen für die Wirtschaft noch nicht einstellt.ahe Brüssel – Der Niederländer Frank Elderson soll der Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Dies teilte der Eurogruppen-Vorsitzende Paschal Donohoe nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister mit. Elderson setzte sich in dem Rennen um den europäischen Top-Job damit gegen seinen slowenischen Herausforderer Bostjan Jazbec durch.Die achtjährige Amtszeit des Luxemburgers Mersch endet am 14. Dezember. Ernannt wird sein Nachfolger von den Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember. Nach der jetzigen Eurogruppen-Entscheidung muss es hierfür noch eine offizielle Empfehlung der Mitgliedstaaten sowie eine Konsultation des EU-Parlaments und der EZB geben. Elderson leitet derzeit die Bankenaufsicht bei der niederländischen Zentralbank. Der 50-Jährige wäre somit bestens geeignet, nicht nur Merschs Posten im Direktorium zu übernehmen, sondern auch dessen aktuelle Zuständigkeit als Vice Chairman der EZB-Bankenaufsicht SSM.Genau hier setzten gestern allerdings schon die Veto-Drohungen aus dem EU-Parlament an. Dieses hatte bei der Besetzung von hochrangigen Posten in der Finanzwirtschaft nämlich wiederholt eine geschlechterparitätische Shortlist gefordert. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold verwies gestern darauf, dass das EU-Parlament bei Ernennungen für das EZB-Direktorium lediglich konsultiert werde – es bei Ernennungen für das Aufsichtsgremium aber ein verbindliches Vetorecht habe.”Die EZB ist trotz Frau an der Spitze weiterhin eine extrem männerdominierte Institution”, kritisierte Giegold. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen, der auf seiner heutigen Sitzung die Eurogruppen-Empfehlung berät, solle den Bewerbungsprozess neu ausrollen und neben den Kandidaten auch geeignete Kandidatinnen vorschlagen. Anderenfalls sollte das EU-Parlament Elderson spätestens bei der Ernennung für das SSM-Aufsichtsgremium durchfallen lassen und damit von seiner Veto-Option Gebrauch machen.Die Euro-Finanzminister debattierten gestern neben der EZB-Personalie auch die weitere Koordination im Kampf gegen die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. Sowohl die Eurogruppe als auch die EU-Kommission befürworteten auch für die kommende Erholungsphase weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte an, dass die sogenannte allgemeine Fluchtklausel auch 2021 noch in Kraft bleibe und damit die ansonsten gültigen Haushaltsregeln weiterhin nicht gelten würden. Donohoe rief zu einer raschen Implementierung des 750 Mrd. Euro großen Wiederaufbaufonds auf und verwies darauf, dass die Eurogruppe dabei eine wichtige koordinierende Rolle spiele. ESM-Reform Ende NovemberDie Krisenbewältigung spielt auch in dem neuen Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die nächsten neun Monate, das die Minister gestern verabschiedeten, eine herausragende Rolle. Daneben spielt bei den zwei nächsten Sitzungen des Gremiums auch die Vertiefung der Bankenunion eine wichtige Rolle. Möglichst am 30. November will Donohoe über die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen lassen. Er selbst äußerte sich gestern zurückhaltend. Er kenne die Vorbehalte dagegen.