ths Madrid – Galicien und das Baskenland zählen mit jeweils 2,7 und 2,2 Millionen Einwohnern zwar zu den kleineren Regionen in Spanien. Doch die Regionalwahlen in diesen beiden Landesteilen im Norden am kommenden Sonntag werden mit sehr großer Aufmerksamkeit im ganzen Land verfolgt, denn man erwartet endlich einen Durchbruch im seit Monaten herrschenden politischen Stillstand in Madrid. Seit Dezember hat Spanien keine voll handlungsfähige Regierung mehr. Bis zum 30. Oktober müssen sich die Parteien auf einen Ministerpräsidenten geeinigt haben, sonst kommt es im Dezember zur dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres.Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy Anfang September bei der Wiederwahl im Parlament knapp gescheitert war, haben die Spitzen der vier führenden Parteien die Verhandlungen zur Regierungsbildung mit Blick auf den Wahlkampf in Galicien und dem Baskenland erst einmal auf Eis gelegt und nur informelle Kontakte gehabt. Der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, weigert sich weiterhin, den konservativen Rajoy durch eine Enthaltung im Unterhaus an der Macht zu halten. Doch er verrät nicht, welche Alternative er im Sinn hat.Die Idealkonstellation der Sozialisten wäre ein Abkommen mit der liberalen Ciudadanos und der Linkspartei Podemos, doch die beiden Neulinge im spanischen Parlament blockieren sich derzeit gegenseitig. Podemos dringt auf eine Koalition mit der PSOE, die auf die Unterstützung der katalanischen und baskischen Nationalisten angewiesen wäre, untragbar für die einflussreichen Provinzfürsten der Sozialisten.Sánchez will für den 1. Oktober das erweiterte Führungsgremium der PSOE einberufen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Der Ausgang der Regionalwahlen wird die Weichen stellen. Eine Schlappe für die Sozialisten würde Sánchez schwächen. Laut Umfragen droht die PSOE in Galicien hinter Rajoys konservativer Volkspartei (PP) und Podemos an die dritte Stelle zurückzufallen. Im Baskenland, wo die konservativ-nationalistische PNV wohl erneut Wahlsieger wird, würden die Sozialisten von Podemos und den linken Separatisten überflügelt.Für Rajoy wäre eine erneute absolute Mehrheit seines politischen Ziehsohns Alberto Núñez Feijóo, so wie es die Umfragen vorhersagen, eine enorme Rückenstärkung. Neue Korruptionsskandale in der PP und der Versuch, den wegen der Panama-Papiere zurückgetretenen früheren Industrieminister José Manuel Soria mit einem Job bei der Weltbank zu versorgen, hatten den Regierungschef zuletzt wieder mächtig unter Druck gesetzt. Ein Verzicht Rajoys, der den Weg für eine Einigung mit anderen Parteien ebnen würde, gilt als unwahrscheinlich.Währenddessen mehren sich die Alarmsignale – die Wirtschaft verzeichnet zwar weiter solide Wachstumsraten von über 3 %, doch die Investitionen der Unternehmen gehen zurück. “Aus politischen Krisen erwachsen wirtschaftliche Krisen”, warnte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Am 15. Oktober muss Spanien in Brüssel seine Pläne vorlegen, wie das Defizitziel von 4,6 % in diesem und 3,1 % im nächsten Jahr erreicht werden soll. Eine neue Regierung, sofern sie denn zustande käme, hätte wohl keine Zeit mehr, um einen Haushalt für 2017 durchzusetzen, so dass der bisherige verlängert werden müsste. Notmaßnahmen geplantDie vier Parteien haben dieser Tage Kontakt aufgenommen, um ein paar Notmaßnahmen abzustimmen. Dazu zählt eine Änderung der Unternehmenssteuer, um Einnahmen auf 2016 vorziehen zu können. Das soll 6 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Man berät über einen Ausweg für die Haushaltsplanung der Regionen. Schließlich bedarf es einer Gesetzesänderung, um das Mandat des Vorstandes der Börsenaufsicht CNMV zu verlängern, das am 6. Oktober ausläuft. Einig sind sich die Parteien offenbar, den Wahlkampf um eine Woche zu verkürzen, damit im Fall von Neuwahlen die Bürger nicht am ersten Weihnachtstag an die Urnen zitiert werden.