BZ/Reuters Frankfurt/Berlin – Bundesregierung und EU-Kommission gehen erneut auf Konfrontationskurs wegen der Industrie-Privilegien bei den Kosten der Energiewende. Die Pläne der EU für eine stärkere Beteiligung der Unternehmen daran seien “unvertretbar”, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Sollte der in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom wie von der EU gewünscht auch nur teilweise mit der Umlage zur Ökostrom-Förderung belastet werden, kämen auf die Industrie Kosten von 760 Mill. Euro jährlich zu. Bei Abwägung aller Argumente sei festzuhalten, “dass eine Belastung der Eigenversorgung mit der EEG-Umlage zu massiven ungewollten Strukturbrüchen und weiterer Deindustrialisierung führen würde”, heißt es in dem Papier.Die Bundesregierung hatte 2014 nach monatelangem Ringen um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Ökostrom-Förderkosten die Privilegien für die Industrie weitgehend verteidigt. Allerdings hatte die Kommission Ausnahmen von der Umlage auf den selbst erzeugten Industriestrom nur für eine Übergangszeit bis 2017 gebilligt.Auch von grundlegender Seite droht Berlin inzwischen Ärger wegen des EEG. Nach einem Rechtsgutachten der Berliner Humboldt-Universität ist das Gesetz verfassungs- und europarechtswidrig. Trotz aller Reformen bestünden die gravierenden Mängel bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der EEG-Reform im Frühjahr 2016 ließen keine Änderungen des Zustands erwarten, schreibt Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin.