Energiehilfen im Euroraum nicht zielgerichtet genug
ahe Brüssel
Die EU-Kommission hat in einer ersten Bewertung der Haushaltspläne der Euro-Staaten für 2023 zahlreiche Nachbesserungen gefordert – auch von Deutschland. Die Brüsseler Behörde kritisierte dabei vor allem, dass zahlreiche Länder ihre Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise für besonders betroffene Unternehmen und private Haushalte nicht zielgerichtet genug ausgestaltet haben. Die Rede war hier von „suboptimaler Qualität“ der Maßnahmen, die sich im Euroraum in diesem Jahr auf 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren und 2022 auf 0,9%, da einige der Hilfen zeitlich befristet wurden. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2023 hätten die Energiemaßnahmen ein Volumen von 2,0% des BIP.
Berlin muss nachbessern
Nach Angaben von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sind im laufenden Jahr allerdings weniger als 30% der Unterstützungsmaßnahmen zielgerichtet. „Das bedeutet, dass die meisten Maßnahmen nicht denjenigen helfen, die sie wirklich brauchen, und dass sie die Energienachfrage nicht senken und die Preise hoch halten“, kritisierte er in Straßburg. Jetzt sei ohnehin nicht der richtige Zeitpunkt, um weitere fiskalische Unterstützung zu leisten, da dies die Inflation weiter anheizen und in hoch verschuldeten Ländern mehr Risiken schaffen würde.
Die EU-Kommission plädiert in ihren Haushaltsempfehlungen für ein zweistufiges Modell für die Energiepreisgestaltung in der jetzigen Krise: Ein gerechteres System sei, die Verbraucher würden bis zu einem bestimmten Verbrauchsniveau einen subventionierten Energiepreis zahlen und danach würde der normale Marktpreis wieder gelten.
Neben Belgien, Portugal, Österreich, Litauen, Estland, Luxemburg, Niederlande, Slowenien und Slowakei wurde auch Deutschland aufgefordert, die Budgetentwürfe für 2023 nachzubessern. Auch für Deutschland gilt dabei, dass die laufenden Ausgaben zu stark wachsen, wie aus einem Kommissionsbericht hervorgeht. „In all diesen Ländern sind zusätzliche Maßnahmen nötig“, hieß es.
Der Kommission zufolge summieren sich die deutschen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise in diesem Jahr auf 1,1% des BIP. Als „gezielte Maßnahmen“ stuft die Behörde aber nur 0,3% des BIP ein. 2023 belaufen sich die Energiehilfen dann schon auf 1,8% des deutschen BIP – wobei die Summe der nicht zielgenauen Maßnahmen gegenüber diesem Jahr noch wächst.
Die EU-Kommission verwies allerdings darauf, dass die Haushaltsplanungen im Oktober noch unter anderen konjunkturellen Erwartungen abgegeben wurden. Insgesamt lag den Budgetplänen im Euroraum noch eine Wachstumsprognose von 1,6% im nächsten Jahr zugrunde. Seit der jüngsten Prognose der EU-Kommission sind es nur noch 0,3%. Noch deutlicher sieht die Diskrepanz in Deutschland aus, wo im Haushaltsplan für 2023 noch ein 2,5% höheres BIP unterstellt wurde. Brüssel erwartet mittlerweile dagegen, dass das deutsche BIP im nächsten Jahr um 0,6% sinkt.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Haushaltsdefizite. Nach Angaben der Kommission bleiben zehn Euro-Länder im nächsten Jahr noch oberhalb der 3-%-Obergrenze.
