Entlastungsmaßnahmen großteils 2023 wirksam
Reuters Berlin
Von dem in der Ampel-Koalition vereinbarten dritten Entlastungspaket wird nach Angaben des Finanzministeriums nur ein kleiner Teil noch in diesem Jahr wirksam. Nach ersten Berechnungen beliefen sich die zusätzlichen Entlastungen für 2022 auf knapp 13 Mrd. Euro, mit gut 12 Mrd. Euro entfällt dabei der Löwenanteil auf den Bund. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2023 summiere sich auf 42,5 Mrd. Euro. Davon würden 24,5 Mrd. Euro auf den Bund entfallen.
Zusammen beträgt das Entlastungsvolumen für dieses und nächstes Jahr also 55,5 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das gesamte Volumen am Sonntag auf mindestens 65 Mrd. Euro beziffert. Die Lücke entfällt auf die geplante Strompreisbremse, die noch ausgearbeitet werden muss. Diese soll sich aus der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Energiekonzernen finanzieren. Die Einnahmen daraus sollen nicht in den Bundeshaushalt gehen, sondern direkt an Verbraucher und zur Dämpfung der Netzentgelte umverteilt werden. Dieses Volumen schätzte das Finanzministerium jetzt auf über 10 Mrd. Euro.
Mit 6 Mrd. Euro entfällt fast die Hälfte der Entlastungen in diesem Jahr auf die 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner. 2 Mrd. Euro macht die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas aus. Das Programm zur Dämpfung der Energiekosten bei energieintensiven Firmen schlägt ebenfalls mit 2 Mrd. Euro zu Buche. 700 Mill. Euro entfallen auf den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. 2023 ist die Bekämpfung der kalten Progression mit gut 10 Mrd. Euro der größte Posten. Die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas wirkt sich mit rund 6,5 Mrd. Euro aus. 4 Mrd. Euro entfallen auf die Wohngeldreform, gut 2 Mrd. auf das höhere Kindergeld. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie kostet den Staat 2,8 Mrd. Euro, die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten knapp 3 Mrd. Euro, das geplante Bürgergeld noch einmal 3 Mrd. Euro. Hinzu kommen zahlreiche weitere Punkte.