Trotz neuer Demonstrationen und anhaltender Streiks im Transportwesen hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünschte Rentenreform eine neue parlamentarische Hürde genommen. Nachdem der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments, zugestimmt hat, soll sich nun ab Mittwoch ein paritätischer Ausschuss mit dem Text befassen. Die Gewerkschaften haben deshalb für den 15. März zu einem neuen Aktionstag mit Protesten und Streiks aufgerufen. Olivier Mateu von der kommunistischen CGT hat bereits allen Autofahrern empfohlen, lieber noch mal tanken zu gehen, da neben den Raffinerien auch die Ölterminals in der Region von Marseille bestreikt werden sollen.

Doch die Regierung will sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Wir wollen nicht auf unsere Rentenreform verzichten“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran dem Nachrichtensender LCI. Er schloss jedoch zumindest bisher aus, dass die Regierung erneut von Artikel 49.3 Gebrauch machen wird, um die Rentenreform ohne Abstimmung zu verabschieden. Artikel 49.3 sei ein legales Mittel, das die Regierung aber diesmal nicht einsetzen wolle, erklärte Véran. Er hofft, dass es dem paritätischen Ausschuss gelingen werde, sich zu einigen und dann die Abgeordneten der Nationalversammlung zu überzeugen, die bisher schwanken.

Da die Regierung von Élisabeth Borne seit den Parlamentswahlen im letzten Juni nicht mehr über die absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verfügt, ist sie auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, um die Rentenreform durchzusetzen. Doch das Projekt spaltet die Republikaner. Präsident Macron soll sich jedoch bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Regierungspartei Renaissance überzeugt gezeigt haben, über eine Mehrheit für die Rentenreform zu verfügen. Diese Reform sei eine Notwendigkeit für die Finanzierung der Renten und die Stabilität des Landes, erklärte er nach Angaben von Teilnehmern. Deshalb müsse die Regierung an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition appellieren, für sie zu stimmen.

Sollte sich die 14-köpfige, je zur Hälfte aus Vertretern des Senats und der Nationalversammlung bestehende paritätische Kommission einigen können, werden der Senat und die Nationalversammlung vermutlich am Donnerstag über die von ihr beschlossene Version der Reform abstimmen. Doch trotz der Beteuerungen Macrons ist nicht sicher, dass es in der Assemblée Nationale eine Mehrheit dafür gibt. Selbst einige Mitglieder der Regierungspartei wie die frühere Umweltministerin Barbara Pompili könnten dagegen stimmen, obwohl ihnen dann der Ausschluss aus der Partei droht.

Auch wenn die paritätische Kommission nun einen Kompromiss finden dürfte, dürfte sich an dem Kernstück der Reform nichts ändern: der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Genau das lehnt jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung ab.