Der Euro-Gipfel hat die noch nicht abgeschlossenen Reformdossiers für die Eurozone ohne neue Richtungsvorgaben wieder an die Eurozone zurückgeschickt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen von ihren Finanzministern nun rasche und konkrete Lösungsvorschläge für die noch offenen Streitpunkte.ahe Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben ihre Finanzminister aufgefordert, die angefangenen Arbeiten für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortzusetzen und möglichst schnell Ergebnisse vorzulegen. Nach Beratungen in Brüssel verlangten sie einen Abschluss der bereits seit fast zwei Jahren laufenden Arbeiten an einer Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis Dezember. Beim geplanten Eurozonen-Budget sollen die Minister “rasch über die geeigneten Finanzierungslösungen Bericht” erstatten, hieß es in einer Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Das Budget soll noch Teil des nächsten mittelfristigen Haushaltsrahmens der EU ab 2021 werden, über den aktuell schon verhandelt wird.Eurogruppen-Chef Mario Centeno, der die Regierungschefs über den Stand der Beratungen informiert hatte, hatte zuvor Impulse für das umstrittene Euro-Budget gefordert. “Richtungsvorgaben sind wichtig”, sagte Centeno. Solche neuen Impulse oder Vorgaben konnte oder wollte der Euro-Gipfel allerdings nicht geben, weil die Beratungen in Brüssel offenbar entlang der schon in der Eurogruppe bekannten Konfliktlinien geführt wurden.Wie in Brüssel verlautete, stellte etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erneut klar, er werde nur ein neues Budget mittragen, wenn dieses keine Stabilisierungsfunktion enthalte und nicht für eine externe Finanzierung – etwa durch eine Finanztransaktionssteuer – geöffnet werde. ESM-Reform bis DezemberIn diesen Punkten hatten auch die Finanzminister der EU-27 zuletzt keine Lösung finden können (vgl. BZ vom 15. Juni). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte das Ergebnis der Eurogruppen-Beratungen dennoch als “gute Grundlage für die weitere Arbeit” an dem neuen Haushaltsinstrument, das Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone unterstützen und Teil des normalen EU-Haushalts werden soll. Merkel verwies in Brüssel darauf, dass das Euro-Budget Folge der guten Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich gewesen sei. Unerwähnt blieb allerdings, dass das deutsch-französische Konzept sowohl bei den Zielen als auch der Finanzierung weiter ging als der aktuell gefundene Kompromiss.Auch bei der ESM-Reform gab der Euro-Gipfel keine neuen Impulse, sondern drängte lediglich zu einem Abschluss. Der Euro-Rettungsschirm soll künftig auch für die Letztsicherung in der Bankenabwicklung zuständig sein. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in künftigen Krisenzeiten und der Instrumentenkasten des ESM neu justiert. Sollte es nun tatsächlich dazu kommen, dass der Reform im Dezember grünes Licht gegeben wird, könnte der Ratifizierungsprozess in den Euro-Staaten, der etwa zwölf bis 18 Monate dauert, Anfang 2020 starten.In der Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) konnten die Staats- und Regierungschefs ebenfalls nur noch einmal den Status quo bestätigen: die Nichteinigung. Von einem Fahrplan hin zu politischen Verhandlungen über Edis ist aktuell nicht mehr die Rede. Lediglich die Arbeiten auf technischer Ebene sollen weitergehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die Arbeiten künftig von der finnischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben würden.