NIEDERSACHSEN-WAHL

Ernüchterung

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist in zweifacher Hinsicht unerquicklich: Klare Verhältnisse, zumindest so wie sie sich die Kandidaten gewünscht haben, bringt es nicht. Und die Hoffnung auf eine konstruktive Jamaika-Sondierung in Berlin mit CDU,...

Ernüchterung

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist in zweifacher Hinsicht unerquicklich: Klare Verhältnisse, zumindest so wie sie sich die Kandidaten gewünscht haben, bringt es nicht. Und die Hoffnung auf eine konstruktive Jamaika-Sondierung in Berlin mit CDU, CSU, FDP und Grünen wird auch noch gedämpft, noch bevor die Gespräche beginnen.In Niedersachsen verfehlte Schwarz-Gelb den angestrebten Regierungswechsel. Beide Parteien haben verloren. Ministerpräsiden Stephan Weil hat für die Sozialdemokraten nach einer bemerkenswerten Aufholjagd zwar vom Wähler den Auftrag für die Regierungsbildung erhalten, doch fehlen ihm die bevorzugten Koalitionspartner. Für eine Wiederauflage des Bündnisses mit dem grünen Wunschkandidaten reicht es nicht. Seine Hoffnung, mit der FDP in einer Ampel-Koalition der ungeliebten großen Koalition zu entgehen oder eine wenig gestaltungsfähige und labile Minderheitsregierung zu vermeiden, dürfte sich nicht erfüllen.Die FDP hatte vor der Wahl eine Ampel mit dem Argument abgelehnt, als Dritter im Bunde könne sie den rot-grünen Politikkurs kaum verändern. Nach der Wahl bleibt sie nun dabei. Will die FDP nicht auf die Rolle der reinen Mehrheitsbeschafferin zurückfallen, sollte sie das auch. Für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis auf Landesebene müssten sich die Grünen bewegen, machen aber – anders als im Bund – wenige Anstalten dazu. Die Niedersachsen haben Stabilität gewählt, wie so viele Bürger unabhängig von der politischen Couleur in vergangenen Wahlen. Nun droht ihnen eine ernüchternde Hängepartie.In Berlin sondieren an diesem Mittwoch insofern Wahlverlierer. Nach den herben Stimmverlusten von CDU und CSU im Bund lernen nun auch FDP und Grüne in der Landtagswahl, dass ein Höhenflug endlich ist. Das wirkt ernüchternd in der Aufbruchsstimmung, die viele Wähler von einem Jamaika-Bündnis im Bund erhoffen.Etwas Positives hat die Wahl in Niedersachsen aber doch. Die harte Auseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien hat die Bürger veranlasst, das Original zu wählen, statt die Stimme einem möglichen Koalitionspartner zu geben. Dies hat die kleinen Parteien gedrückt, einschließlich des Protestpotenzials, das der Alternative für Deutschland bislang zugutegekommen ist. Für die Verhandlung zur Regierungsbildung im Bund sollte es Ansporn sein, ein gescheites Programm aufzustellen. Kommt nur ein gequälter kleinster gemeinsamer Nenner, bleibt Ernüchterung.