Italiens Premierministerin Giorgia Meloni steht am Sonntag und Montag ein erster Bewährungstest bevor. Bei den Regionalwahlen in der Lombardei (mit Mailand) und Latium (mit Rom) sind zwölf Millionen Italiener aufgerufen, neue Regionalparlamente und Ministerpräsidenten zu wählen. Angesichts der Zerstrittenheit der linken Opposition haben die Rechtsparteien der Regierungskoalition gute Chancen, die Lombardei zu verteidigen und der Linken die Region Latium abzunehmen. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia kommt in Umfragen landesweit auf 30,5% – 4 Prozentpunkte mehr als bei den Parlamentswahlen Ende September.

Meloni muss eher einen zu deutlichen Sieg gegenüber ihren Regierungspartnern Forza Italia und Lega fürchten. Denn damit könnten sich die ohnehin starken Spannungen innerhalb der Koalition verstärken.

Um ihren Partnern entgegenzukommen, hat die Premierministerin, die im Wesentlichen den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortführt, Zugeständnisse gemacht. Die von Draghi geplante Neuausschreibung der Strandbadkonzessionen wird um ein weiteres Jahr verschoben. Damit drohen Konflikte mit Brüssel, das seit langem die Umsetzung der Bol­kestein-Direktive verlangt, einer EU-Richtlinie­ für Dienstleistungen.

Außerdem hat Meloni, die sich bisher um ein gutes Verhältnis zur EU bemüht, verbal aufgerüstet. In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ kritisierte sie das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris ohne Beteiligung Italiens sowie den Besuch der Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire in Washington. Italiens Premierministerin fordert mehr Flexibilität bei der Umsetzung des europäischen Wiederaufbauprogramms sowie einen durch gemeinsame europäische Schuldenaufnahme finanzierten Fonds als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Meloni kündigte ferner umfangreiche Steuersenkungen und familienpolitische Maßnahmen an.