IM INTERVIEW: VITAS VASILIAUSKAS

"Es gibt keinen Grund, die Lage zu dramatisieren"

Das EZB-Ratsmitglied über die Konjunkturabkühlung, den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik und eine Überprüfung des 2-Prozent-Inflationsziels

"Es gibt keinen Grund, die Lage zu dramatisieren"

– Herr Vasiliauskas, das Wachstum der Euro-Wirtschaft hat sich zu Jahresbeginn von zuvor 0,7 % auf 0,4 % fast halbiert und die große Frage ist, ob das ein Ausrutscher oder ein Wendepunkt ist. Auf einer Skala von 1 gleich “gar nicht besorgt” bis 5 gleich “extrem besorgt” – wie würden Sie Ihre Sorgen über diese Abschwächung einstufen?Mit einer 2.- Sie sind also nicht allzu besorgt.Wir haben immer mit einer Abschwächung gerechnet. Das ist also keine große Überraschung. Es war auch klar, dass es irgendwann eine gewisse Normalisierung beim Wachstumstempo geben musste. Man kann nicht auf Dauer so deutlich oberhalb der Potenzialrate wachsen wie im Jahr 2017. Schließlich kamen jetzt noch Sonderfaktoren hinzu. Die Abschwächung sollte aber nur temporär sein. Wir erwarten weiter solides und breites Wachstum. Wir müssen bis Juni warten, was uns unsere neuen Projektionen anzeigen. Aber es gibt nach aktuellem Stand keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Das ist sicher nicht das Ende des Aufschwungs.- Sie sprechen von Sonderfaktoren. Hat auch die deutliche Aufwertung des Euro im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt, weil diese die Exporte dämpft?Ich denke nicht, dass die Euro-Aufwertung ein zentraler Faktor bei der Abschwächung war. Da haben Faktoren wie das Wetter oder der Ostertermin eine wichtigere Rolle gespielt. Man sollte aber auch nicht zu sehr auf einen einzelnen Faktor schauen. Es ist das Zusammenspiel. Aber noch einmal: Man sollte die Abschwächung nicht überbewerten.- Einige Beobachter verweisen zur Begründung auch auf die Halbierung der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von monatlich 60 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro zu Jahresbeginn.Das halte ich für übertrieben. Man sollte nicht vergessen: Die Geldpolitik im Euroraum ist selbst mit der Halbierung der Käufe ganz sicher immer noch sehr expansiv ausgerichtet.- Wie sehr treiben Sie aktuell denn die globalen Handelsstreitigkeiten um – könnten diese dem Aufschwung im Euroraum den Garaus machen? Die direkten Folgen der bisherigen Handelsstreitigkeiten auf die Euro-Wirtschaft und auf den Wachstumsausblick sind eher begrenzt. Ein großes potenzielles Risiko sind aber indirekte Folgen, etwa über das Vertrauen der Unternehmen und die Investitionstätigkeit. Das müssen wir als EZB sehr genau beobachten.- In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von Risiken, aber die Euro-Wirtschaft hat sich als recht widerstandsfähig erwiesen.Da haben Sie recht und das ist ermutigend. Es ist aber zugleich klar, dass die Exporte für die Euro-Wirtschaft sehr wichtig sind. Wenn es im globalen Handel große Umbrüche oder Verwerfungen gibt, wird das am Euroraum nicht spurlos vorbeigehen. Ich hoffe sehr, dass sich alle Partner auf die Vorteile des freien Welthandels besinnen und daran festhalten.- Auch die Inflation hat zuletzt enttäuscht. Im April ist die Kernrate ohne Energie und Lebensmittel gar von 1,0 % auf 0,7 % abgesackt. Rüttelt das an der Zuversicht des EZB-Rats, dass die Teuerung mittelfristig in Richtung des EZB-Ziels von unter, aber nahe 2 % steigt?Wir betonen seit langem, dass wir geduldig sein müssen. Es braucht noch mehr Zeit, bis sich unsere umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen nicht nur in der Realwirtschaft, sondern auch in der Inflation niederschlagen. Die Inflation wird zudem von fundamentalen Faktoren gedämpft. Wir müssen einfach abwarten und vorsichtig bleiben.- Welche Faktoren haben Sie da konkret im Blick?Schauen Sie sich beispielsweise den Arbeitsmarkt an. Die Beschäftigung steigt deutlich. Aber dahinter steckt auch ein starker Anstieg der Teilzeitbeschäftigung. Das hat viel mit neuen Technologien zu tun und es hat Einfluss auf die Lohn- und die Inflationsentwicklung. Für viele Menschen ist aktuell der Erhalt des Arbeitsplatzes wichtiger als eine Lohnerhöhung.- Aber die Zuversicht, dass die Inflation absehbar in Richtung der 2 % steigt, ist ungebrochen?Es gibt temporäre Faktoren, die die Inflation aktuell dämpfen, und es gibt fundamentale Faktoren, die den Inflationsprozess womöglich grundlegend verändern. Die Inflation sollte aber dennoch absehbar anziehen und auf mittlere Sicht in Richtung der 2 % steigen.- Wie würden Sie denn die Risikoszenarien rund um diesen Ausblick beschreiben – besteht nach den jüngsten Daten eher die Möglichkeit, dass die Inflation niedriger ausfällt als erwartet, oder die Möglichkeit, dass sie höher ausfällt, etwa wegen des unerwartet starken Ölpreisanstiegs?Wir müssen auf unsere neuen Projektionen im Juni warten. Nach aktuellem Stand aber erscheinen die Risiken für den Inflationsausblick als mehr oder weniger ausgeglichen.- Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor der Gefahr, dass die Inflation in Zukunft plötzlich stärker anziehen könnte als bislang erwartet – was die Zentralbanken zu einer rascheren Kehrtwende zwingen könnte. Können Sie sich das auch für den Euroraum vorstellen?Nein, so etwas sehe ich für den Euroraum nicht. Ich denke, dass wir noch eine ganze Zeit lang in einem Umfeld mit niedriger Inflation leben werden.- Aber kann es sich die EZB dann auf Dauer erlauben, nur auf die Inflation zu schauen – angesichts der Risiken, die eine anhaltend extrem lockere Geldpolitik etwa für die Finanzstabilität mit sich bringt?Wir haben ein klares Mandat und das lautet Preisstabilität. Preisstabilität haben wir definiert als eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht. Das muss für uns die Richtschnur für all unser Handeln sein.- In der Vergangenheit haben Sie signalisiert, dass Sie sich ein Ende der Nettoanleihekäufe (Quantitative Easing, QE), die bis mindestens Ende September 2018 beschlossen sind, zum Jahresende vorstellen können. Gilt das weiterhin?Ja, absolut. Ein Ende der Nettoanleihekäufe bis Ende dieses Jahres erscheint mir angesichts des aktuellen Wachstums- und Inflationsausblicks als ein realistisches und angemessenes Szenario.- EZB-Präsident Mario Draghi hat nach der jüngsten Zinssitzung gesagt, über “Geldpolitik per se” sei gar nicht diskutiert worden. Kann das wirklich sein? Ist es nicht höchste Zeit für eine Debatte über die Exitstrategie? Im EZB-Rat gibt es bei einigen Unmut, dass diese Diskussion nicht geführt wird.Wir wollen jetzt erst einmal genau analysieren, wie es um die Wirtschaft bestellt ist. Es geht auch darum, voreilige Schlüsse und falsche Interpretationen der Marktteilnehmer zu verhindern.- Könnte die Entscheidung über die QE-Zukunft denn bereits bei der nächsten geldpolitischen Sitzung am 14. Juni fallen?Ich würde mich nicht zu sehr nur allein auf Juni konzentrieren wollen. Wir haben mehrere Möglichkeiten, vor Ende September eine Entscheidung zu treffen.- Wäre auch die Sitzung am 13. September noch eine Option oder wäre das zu spät?Für Zentralbanken sind Klarheit und Berechenbarkeit ganz wichtige Eigenschaften, speziell in unsicheren Zeiten. Wir sollten bei unseren Schritten jegliche Überraschungen vermeiden – und damit auch ungewollte Marktreaktionen verhindern.- Mit dem Ende der Nettoanleihekäufe muss sich der EZB-Rat auch entscheiden, wie er seinen Ausblick, die Forward Guidance, für die Leitzinsen gestaltet. Bislang heißt es nur, dass die Zinsen bis “weit” nach Ende der Nettokäufe nicht erhöht werden. Wird dieses “weit” dann konkretisiert?Wenn wir die Entscheidung für ein Ende des Kaufprogramms treffen, müssen wir auch etwas sagen über die Zukunft der Leitzinsen. Das ist ganz klar. Wir müssen dann schauen, ob und wie wir das konkretisieren. Aber in diesem speziellen Stadium ist der nächste Schritt die Entscheidung über die Käufe.- Viele Marktakteure interpretieren dieses “weit” so, dass sechs bis neun Monate zwischen dem Ende von QE und einer ersten Zinserhöhung liegen dürften. Zu Recht?Ich weiß, dass die Märkte diese Erwartung haben. Nach aktuellem Stand würde ich diese Erwartung als logisch und angemessen bezeichnen.- Könnte der EZB-Rat einen solchen Zeithorizont auch explizit in seine Forward Guidance aufnehmen oder ginge das zu weit?Geldpolitik braucht Flexibilität, um auf Entwicklungen reagieren zu können. Flexibilität darf aber nicht Unsicherheit bedeuten. Wir brauchen einen Mittelweg zwischen nötiger Flexibilität und ausreichender Klarheit, etwa mit Blick auf den Zeithorizont. Wir sollten auch die Erfahrungen anderer Zentralbanken berücksichtigen.- Könnte auch erst einmal nur der Einlagenzins von aktuell – 0,4 % allein angehoben werden oder steigen alle drei EZB-Leitzinsen in jedem Fall gleichzeitig?Das sind ungemein wichtige Entscheidungen und bevor man dazu etwas sagt, müssen wir das intern diskutieren. Ich will da nicht spekulieren.- Für die fernere Zukunft erwarten Marktteilnehmer, dass die EZB dem Vorbild der US-Notenbank Fed folgt und erst ein paar Mal die Leitzinsen anhebt, bevor sie die Reinvestitionen auslaufender QE-Papiere stoppt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat nun unlängst gesagt, dass es da noch keine Festlegung gebe.Das ist absolut richtig, das ist noch keine ausgemachte Sache. Wir hatten darüber schlicht noch keine Diskussion. Aber ich sehe eine gewisse Logik darin, dem Vorbild der Fed zu folgen, und unsere bisherige Kommunikation deutet nach meiner Lesart auch eher in diese Richtung.- Die EZB agiert sehr vorsichtig. Ist es im Zweifelsfall besser, zu vorsichtig zu sein und zu lange mit dem Ausstieg zu warten, als zu forsch und zu früh auszusteigen?Wir müssen den richtigen Zeitpunkt und das richtige Tempo für die Normalisierung finden. Wir sind auf jeden Fall nicht zu spät dran und nicht “behind the curve”, wie es uns mancher Kritiker vorwirft.- Aber ist eine Geldpolitik, die lockerer ist als auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, angemessen angesichts eines Wachstums über Potenzial und Inflationsraten zwischen 1 % und 1,5 %?Unser aktueller geldpolitischer Kurs ist richtig. Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel. Das Wichtigste sind aktuell Geduld und Berechenbarkeit. Deswegen würde ich gerade gar nichts anders machen wollen.- Stellt die weiter hohe Verschuldung vieler Euro-Staaten ein Problem für die künftige Normalisierung der Geldpolitik dar?Es ist frustrierend, dass einige Euro-Staaten die Zeit, die wir ihnen verschafft haben, und die gute wirtschaftliche Lage nicht zum Schulden- und Defizitabbau genutzt haben. Natürlich leben wir als EZB nicht in einer isolierten Welt, aber unsere primäre Aufgabe ist die Geldpolitik für den gesamten Euroraum und unser primäres Mandat ist Preisstabilität. Das sind die Prinzipien, denen wir folgen.- Mangelnde Fortschritte gibt es auch beim Abbau fauler Kredite, den Non-Performing Loans (NPLs).Die Situation hat sich alles in allem, für den Euroraum als Ganzes, deutlich verbessert. Aber es gibt weiter große Unterschiede zwischen den Ländern. Der Bestand an NPLs ist in einigen Ländern immer noch zu hoch, und das ist ein Problem. Die betroffenen Länder wissen das und sie werden das Problem angehen. Auch die EZB-Bankenaufsicht SSM macht Druck. – Braucht es striktere Vorgaben des SSM auch für den Altbestand an faulen Krediten, ähnlich wie für neue NPLs? Der SSM hatte das angekündigt, aber das hat sich verzögert, und zuletzt gab es gar Berichte, dieses Vorhaben könne ganz fallen gelassen werden.Ich bin ein Freund strikterer Regeln. Das basiert auch auf unserer Erfahrung in Litauen. Auf dem Höhepunkt der Krise lag der Anteil der NPLs bei 20 %. Heute sind es 3 %. Wir sind das Problem sehr konsequent angegangen und haben die Vorgaben für die Provisionen für NPLs deutlich angehoben. Natürlich ist die Lage in jedem Land anders. Aber man löst das Problem nur, indem man es aktiv angeht. Das Problem verschwindet nicht von alleine.- Bei der Integration der Eurozone fordert die EZB einen “Quantensprung”, aber aktuell passiert nicht viel. Nicht zuletzt Deutschland und Frankreich liegen über Kreuz. Wie sehr frustriert Sie das?Es ist aktuell eine sehr gute Zeit, Probleme zu lösen. Dazu gehört die zu hohe Verschuldung und dazu gehören Schwachstellen der Währungsunion. Es wäre fatal, wenn wir diese Chance nicht nutzten. Ich denke an die Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion oder die Harmonisierung des Insolvenzrechts. Das sind Bereiche, in denen es Fortschritte braucht. Es geht am Ende auch um die Stellung und Konkurrenzfähigkeit Europas in der Welt.- Braucht die Bankenunion in jedem Fall eine einheitliche EU-Einlagensicherung? In Deutschland ist der Widerstand groß. Für eine voll funktionsfähige und effektive Bankenunion braucht es eine gemeinsame Einlagensicherung. Ich kann die Argumente, das aufzuschieben, auch nicht immer nachvollziehen. Ich verstehe den Wunsch, vor einer Risikoteilung bestehende Risiken abzubauen. Aber das könnte parallel geschehen. Wir könnten uns auf bestimmte Schritte in Richtung gemeinsame Einlagensicherung einigen, geknüpft an bestimmte Fortschritte beim Risikoabbau. Wir müssen bei dem Thema endlich vorankommen.- Braucht es auch ein Euro-Budget oder einen Euro-Finanzminister?Ein Euro-Finanzminister wäre vor allem Symbolpolitik. Mir geht es aber mehr um Substanz. Bei der Fiskalpolitik wäre mehr Zentralisierung gut für Europa. Schauen Sie sich an, wie sich die USA entwickelt haben. Sicher, Europa ist anders. Aber im wirtschaftlichen Bereich könnten wir mehr gemeinsam tun – und gemeinsam mehr erreichen.- Und ohne Fortschritte bleibt die EZB in der nächsten Krise wieder als einziger handlungsfähiger Akteur übrig – als “the only game in town”?Das sind wir ja gewohnt. Aber im Ernst: Jeder Akteur muss seinen Pflichten nachkommen. Sonst bleibt die Europäische Union auf Dauer nicht attraktiv.- In der EZB gibt es Überlegungen für eine neue Liquiditätshilfe für Banken in Abwicklung. Halten Sie das für eine vernünftige Idee?Wir haben in Europa ein gutes Rahmenwerk zum Umgang mit kriselnden Banken. Das würde ich nicht grundsätzlich ändern wollen. Es gibt aber sicher Möglichkeiten zur Verbesserung, etwa im Informationsaustausch zwischen SSM und der EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB. Eine andere Frage ist die vorübergehende Bereitstellung von Liquidität. Da kann es zu Problemen kommen und dafür müssen wir in Europa eine Lösung finden. Das diskutieren wir jetzt in der EZB. Ich bin für diese Debatte offen. Wir stehen vor neuen Realitäten und müssen diesen offen begegnen.- Gibt es auch für die Geldpolitik “neue Realitäten”? Braucht es ein Nachdenken über das verbreitete 2-Prozent-Inflationsziel, die Inflationssteuerung an sich oder ein Mandat für Finanzstabilität?Für uns als Zentralbanker wäre es verfrüht, da jetzt schon über mögliche Änderungen zu diskutieren. Jetzt braucht es erst einmal eine intensive Analyse, um besser zu verstehen, was passiert ist und was jetzt los ist. In der Zukunft kann es aber angezeigt sein, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Die EZB hat etwa 2003 ihre Strategie und das 2-Prozent-Ziel einer Überprüfung unterzogen. Das kann ein Modell für die Zukunft sein.- Und unkonventionelle Maßnahmen wie Negativzinsen und breite Anleihekäufe könnten in Zukunft auch neuer Standard sein?Da ist es für ein Urteil auch noch zu früh. Aber das kann am Ende so sein, dass auch das zur neuen Realität gehört – warum nicht?- Könnte auch die Unabhängigkeit der Zentralbanken zur Disposition stehen in der Zukunft?Das erwarte ich nicht. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein hohes Gut und unverzichtbar.- Was halten Sie denn von der Idee, dass Zentralbanken in Zukunft digitales Zentralbankgeld an alle ausgeben. Die litauische Zentralbank ist bei solchen Innovationen recht fortschrittlich, wie sich etwa bei dem Projekt einer digitalen Münze für Sammler zeigt?Neue Technologien wie die Blockchain bieten eine Reihe neuer Möglichkeiten und wir sehen sie auch als Chance, das Finanzsystem zu demokratisieren. Was digitales Zentralbankgeld betrifft, sollten wir uns das anschauen. Andere Zentralbanken, in Schweden oder Norwegen, sind weiter und es gibt keinen Grund, warum wir zurückbleiben sollten. Natürlich, viele Fragen sind offen und es kann gravierende Veränderungen bedeuten – aber wir können und sollten uns Neuerungen nicht komplett verschließen. —-Das Interview führte Mark Schrörs.